1371/J-BR BR
 
der Bundesräte Weilharter, Dr. Riess - Passer, Waldhäusl
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Agenda 2000 - EU - Osterweiterung
Da in der Fragestunde des Bundesrates an den Bundesminister
für auswärtige Angelegenheiten vom 12.2.1998 vieles unklar
und widersprüchlich blieb, richten die unterzeichneten
Bundesräte an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten die nachstehende
Anfrage:
1. Wann ist aus Ihrer Sicht mit der Erreichung der Ziele
der Agenda 2000 zu rechnen ?
2. Weiche finanziellen Auswirkungen sind mit der Erreichung
der Ziele der Agenda 2000 für Österreich und insbesondere
dessen Ostregionen zu erwarten ?
3. Wird es seitens der EU das von Ihnen und dem Bundeskanzler
per Memorandum geforderte sogenannte "Sonderprogramm für
die österreichischen Ostregionen" geben ?
4. Welche konkreten Vorstellungen verbinden Sie mit diesem
Sonderprogramm ?
5. Wie lauten die bisherigen Stellungnahmen
a) der zuständigen EU - Kommissärin,
b) Ihrer Ratskollegen aus den anderen Mitgliedstaaten
c) anderer EU - Gremien,
d) der EU - Fachbeamtenschaft
zum Memorandumsvorschlag ?
6. Was gedenken Sie bei einer Ablehnung des Memorandums
durch die zuständige EU - Kommissärin bzw. die zuständigen
EU - Gremien zu unternehmen, um den Gefahren eines wirt -
schaftlichen und finanziellen Rückschlages für Österreichs
Ostregionen zu begegnen ?
7. Was haben Sie als Außenminister bisher unternommen, um
Österreichs aktive Mitwirkung innerhalb der Task - Force
sicherzustellen ?
8. In der Fragestunde des Bundesrates am 12.2.98 bezifferten
Sie die von der EU für die nächsten sechs Jahre bereitge -
stellten Mittel für human resources, ländlichen Raum und
INTERREG zusammen mit 5 % der 210 Mrd. ECU geschätzter
Osterweiterungskosten also mit insgesamt 10 Mrd. ECU
für drei große Aufgabenbereiche in der Gesamt - EU.
 
a) Wieviel von den geschätzten 10 Mrd. ECU für drei
Aufgabenbereiche, sechs Jahre und die gesamte EU
wird daher Ihrer Auffassung nach jährlich von der
EU für Österreichs human resources, ländlichen Raum
und INTERREG - Programme zur Verfügung stehen ?
b) Woher wird der sparbudgetgeschädigte Nettozahler
Österreich die Mittel für notwendige Kofinanzierungen
nehmen ?
c) Woher wird der sparbudgetgeschädigte Nettozahler
Österreich die Mittel für EU - konforme nationale
Ergänzungsmaßnahmen nehmen, wenn die EU - Dotierung
nicht ausreicht, den Verfall der österreichischen
Ostregionen aufzuhalten ?
9. An welchen der oben genannten EU - Programme können sich
österreichische Landwirte zu welchen Bedingungen beteiligen,
da eine Streichung zahlreicher agrarspezifischer Spezial -
förderungsprogramme (z.B. Ziel 5b) geplant ist ?
10. In welcher Form hat das von Ihnen mitunterzeichnete
Memorandum an die EU die negativen Auswirkungen einer
EU - Osterweiterung auf die österreichische Landwirtschaft,
insbesondere in den Grenzregionen, einbezogen ?
11. Gegen welche sonstigen Nachteile einer EU - Osterweiterung
für Österreich und seine Grenzregionen hat Ihr Ressort
bereits Vorkehrungen getroffen ?
Welche ?