1373/J-BR BR
 
der Bundesräte Schöls
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Verbesserungen im Strafvollzug
Seit Jahren hält die Justizwache die Ausrüstung mit Pfeffersprays als humanes Gerät zur
Überwindung von Gewalt für notwendig. Die Beschaffung dieser Ausrüstung wurde immer
wieder hinausgeschoben. Bei allen anderen Exekutivkörpern ist die Ausrüstung mit
Pfeffersprays angeblich bereits erfolgt, die Justizwache hat diese effizienten Mittel jedoch
noch nicht zur Verfügung.
Abgesehen von diesem Ausrüstungsproblem haben dramatische Vorfälle mit gefährlichen,
teilweise auch geistesgestörten Gefangenen die Notwendigkeit aufgezeigt, zur Lösung solcher
Probleme besonders geschulte Beamte zur Verfügung zu haben. Zur Organisation dieser
Spezialisten wäre die Installierung von Einsatzgruppen in den Justizanstalten wünschenswert.
Auch hier ist es noch nicht zu konkreten Maßnahmen gekommen, obwohl bereits längere Zeit
entsprechende Diskussionen stattgefunden haben.
Die unterfertigten Bundesräte richten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage:
1. Ist Ihnen der Wunsch der Justizwache nach Pfeffersprays bekannt?
2. Befürworten Sie diesen Wunsch als effizientes Mittel zur Überwindung von Gewalt im
Strafvollzug?
3. Bejahendenfalls wann kann mit einer entsprechenden Ausrüstung der Justizwache
gerechnet werden?
4. Wenn Sie sich gegen eine Ausrüstung mit Pfeffersprays aussprechen, aus welchen
Gründen?
5. Ist Ihnen der Wunsch der Justizwache auf Bildung von Einsatzgruppen für Einsätze gegen
gefährliche Strafgefangene bekannt?
6. Wie stellen Sie sich zu diesem Anliegen?
7. Wann könnte mit einer Verwirklichung dieses Anliegens gerechnet werden bzw. welche
Gründe sprechen gegen die Verwirklichung des Anliegens?