1374/J-BR BR

der Bundesräte Waldhäusl, Eisl, Mag. Gudenus
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
betreffend 200 Mio öS AMA - Strafe für Milchbauern/ EU - Betrügereien
Freiheitliche Abgeordnete machten den Bundesminister bereits
am 10.12.97 auf das Mißverhältnis zwischen scharfen Bauern -
kontrollen in Österreich bei äußerst geringen Fehlern einer -
seits und laxen Kontrollen bei zahlreichen Mißbrauchs - und
Betrugsfällen im Agrarsektor einiger alter EU - Mitglieder wie
Italien andererseits aufmerksam.
Die Abgeordneten verlangten vom Bundesminister für Land - und
Forstwirtschaft, den österreichischen Bauern die reibungslose
Teilnahme am EU - Agrarmarkt zu ermöglichen und dafür einzutreten,
daß nicht weiterhin mit Österreichs EU - Mitgliedsbeiträgen Betrug
im großen Stil in anderen Mitgliedstaaten finanziert wird.
Als Beispiele wurden die Vorkommnisse um die italienischen
Milchquoten und die großzügigen Flächenprämien in Italien
und Frankreich genannt, sowie die Benachteiligung Österreichs
bei der Förderung des Hartweizenanbaues und der Milchquote im
Vergleich zu Italien, dessen Anbauflächen und Milchkühe, wie
sich herausgestellt hat, zum Teil virtueller Natur sind.
Die AMA droht nun den österreichischen Bauern, für tatsächlich
produzierte, aber über der österreichischen Quote liegende Milch
Strafgelder von insgesamt ca. 200 Mio öS aufzubrummen. Dies
führte zu einem Produktionsrückgang im Februar von 3,2 %.
Österreichs Bauern liefern also weniger zum niedrigeren Preis.
Italien dagegen profitiert von der generellen Anhebung der
EU - Milchquote um einen fixen Prozentsatz von einer wesentlich
höheren, aber dubios errechneten Basis aus und geht somit als
österreichischer Exporthoffnungsmarkt - wie dies den Bauern vor
dem EU - Beitritt eingeredet wurde - zunehmend verloren.
In seiner Anfragebeantwortung vom 10.2.1998 (3389/AB) weigerte
sich der Bundesminister, eine Neuverteilungsdiskussion über die
EU - Quoten - Ungerechtigkeit zu überlegen, geschweige denn, eine
solche in den EU - Gremien zu beginnen
Die nun präsentierten Ergebnisse der Agenda 2000 mit den ruinösen
Folgen für Österreichs Bauern sind angesichts dieser ministeriellen
Vogel - Strauß - Politik die logische Folge.
In großer Sorge um den Weiterbestand der österreichischen
Bauernschaft richten die unterzeichneten Bundesräte an den
Herrn Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft die
nachstehende
Anfrage:
1. Warum haben Sie es verabsäumt, angesichts der von FPÖ -
Abgeordneten zeitgerecht aufgezeigten Diskrepanzen
zwischen überhöhten Anbau - und Milchquoten in einigen
alten EU - Mitgliedstaaten bei gleichzeitig hoher Anzahl
von Betrugs - und Mißbrauchsfällen einerseits und der
scharfen Bauernkontrollen in Österreich bei äußerst
geringen Fehlern andererseits in den EU - Gremien eine
Neuverteilung der Quoten zugunsten Österreichs und
zu Lasten der Schwindler zu verlangen ?
2. Warum haben Sie einer prozentuellen Anhebung der EU -
Milchquoten zugestimmt, obwohl dadurch Staaten mit
ohnehin überhöhten Quoten wie Italien, dessen Milchkühe
zum Teil nur in der Phantasie existieren, noch mehr als
bisher profitieren ?
3. Können Sie ausschließen, daß Staaten mit überhöhter Milch -
quote EU - Förderungen an Verarbeitungsbetriebe weitergeben,
deren angebliche Milchverarbeitungsprodukte gar nicht oder
nur teilweise aus Kuhmilch bestehen, wodurch österreichischen
Milchbauern und Verarbeitungsbetrieben ein gewaltiger
Export - und Wettbewerbsnachteil erwächst ?
4. Wenn nein: was werden Sie auf EU - Ebene unternehmen, um
gleiche Wettbewerbs - und Expertchancen für Österreichs
Bauern und Verarbeitungsbetriebe wiederherzustellen ?
5. Da bereits Holländer, Dänen, Iren und andere EU - Mitbewerber
auf dem hart umkämpften Milchmarkt die AMA geprüft haben:
Wann werden Sie im Gegenzug AMA - Bedienstete als Kontroll-
organe in andere EU - Mitgliedstaaten schicken, damit Öster -
reichs EU - Mitgliedsbeiträge nicht in falsche Hände geraten ?
6. Wie viele solche Kontrollorgane können Sie für derartige
Zwecke abstellen, nachdem sich gezeigt hat, daß österrei -
chische Landwirte nicht zu den Schwindlern im großen Stil
gehören, wie dies in manchen Altmitgliedstaaten anscheinend
alltäglich ist ?
7. Werden Sie die AMA anweisen, die angedrohten Strafgelder
von Österreichs Milch - überliefern in Höhe von ca. 200
Mio öS so lange nicht einzukassieren, so lange Italien
seine Schwindelgelder nicht an die EU rücküberwiesen hat ?
(Anm: 1996 wurden in Italien 123,5 Mio ECU an Agrargeldern
erschwindelt, The European, 2. - 8.März 1998, im Vergleich
dazu Österreich: Null !!
Wenn nein: warum nicht ?
8. In welcher Art und Weise werden Sie die österreichische
EU - Ratspräsidentschaft nutzen, um die Betrugstradition
mit Agrargeldern in einigen alten Mitgliedstaaten zu
beenden ?