1378/J-BR BR
 
der Bundesräte Albrecht K. Konecny, Prähauser, Meier, Irene Crepaz, Leichtfried, Payer,
Hedda Kainz, Pfeifer
und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Symposium der steirischen ÖVP zum Thema "Wozu Länder?"
Ende April 1998 wurde von der steirischen ÖVP ein Symposium mit dem Thema "Wozu
Länder?" abgehalten, in dessen Rahmen hochrangige VP - Länder - Repräsentanten Aussagen
zum Thema Bundesstaatsreform bzw. völlige Neugestaltung des Staatenaufbaus machten.
So zum Beispiel:
Gerhard Hirschmann: ,,Schaffung eines Generallandtages, Abschaffung des Bundesrates,
Verkleinerung des Nationalrates, Einführung des Mehrheitswahlrechtes,
Bernd Schucher: "Reduzierung der Landesregierungsmitglieder auf drei und jener der
Mitglieder der Bundesregierung auf 5, die Abschaffung des gegenwärtigen Bundesrates und
Entsendung eines Drittels der Landtagsabgeordneten in Rotation in einen Generallandtag."
Im Gegensatz dazu wurde am 10. März 1998 in einer außerordentlichen Landeshauptleute -
Konferenz Einigung hinsichtlich der Umsetzung einer kleinen Bundesstaatsreform bis zum
Sommer 1998 erzielt.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1. Wurden in den Beratungen über die Bundesstaatsreform von der steirischen
Landeshauptmann Klasnic ähnliche Erwägungen, wie die von ihren steirischen
Parteifreunden formulierten, eingebracht?
2. Welche Position wurde überhaupt von der steirischen Landeshauptmann Klasnic zum
Thema Bundesstaatsreform vertreten?
 
3. Wurden von anderen VP - Landeshauptleuten Forderungen nach Abschaffung des
Bundesrates, Schaffung eines Generallandtages, Reduzierung der Landes - bzw.
Bundesregierungsmitglieder, Verkleinerung des Nationalrates, Einführung des
Mehrheitswahlrechtes etc. formuliert?
4. Welche Position wurde den VP - Landeshauptleuten mehrheitlich zum Thema
Bundesstaatsreform vertreten?
5. Wie stehen Sie zu den im Rahmen des VP - Symposiums vorgestellten
Reformüberlegungen?