1379/J-BR BR
 
der Bundesräte Albrecht K. Konecny, Prähauser, Meier, Irene Crepaz, Leichtfried, Payer,
Hedda Kainz, Pfeifer
und Genossen
an den Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Symposium der steirischen ÖVP zum Thema "Wozu Länder?"
Ende April 1998 wurde von der steirischen ÖVP ein Symposium mit dem Thema "Wozu
Länder?" abgehalten, in dessen Rahmen hochrangige VP - Länder - Repräsentanten Aussagen
zum Thema Bundesstaatsreform bzw. völlige Neugestaltung des Staatenaufbaus machten.
So zum Beispiel:
Gerhard Hirschmann: "Schaffung eines Generallandtages, Abschaffung des Bundesrates,
Verkleinerung des Nationalrates, Einführung des Mehrheitswahlrechtes,..."
Bernd Schilcher: "Reduzierung der Landesregierungsmitglieder auf drei und jener der
Mitglieder der Bundesregierung auf 5, die Abschaffung des gegenwärtigen Bundesrates und
Entsendung eines Drittels der Landtagsabgeordneten in Rotation in einen Generallandtag.
Im Gegensatz dazu wurde am 10. März 1998 in einer außerordentlichen Landeshauptleute -
Konferenz Einigung hinsichtlich der Umsetzung einer kleinen Bundesstaatsreform bis zum
Sommer 1998 erzielt.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Vizekanzler und Bundesminister für
auswärtige Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Wie stehen Sie als Vizekanzler zu der Einigung zwischen Bund und Ländern vom
10. März 1998 betr. Umsetzung einer kleinen Bundesstaatsreform?
 
2. Wie stehen Sie zu den Überlegungen im Rahmen des steirischen VP - Symposiums,
wobei Sie ersucht werden, jeden Unterpunkt einzelnen zu beantworten?
a) Abschaffung des Bundesrates
b) Schaffung eines Generallandtages
c) Reduzierung der Landesregierungsmitglieder auf 3
d) Reduzierung der Bundesregierungsmitglieder auf 5
e) Verkleinerung des Nationalrates
f) Einführung des Mehrheitswahlrechtes
g) Europäischer Regionsbegriff auf Österreich bezogen (Hirschmann: "Österreich
wird bestenfalls ein Bundesland in der EU sein.")
h) Steuerfindungsrecht der Länder
3. Haben Sie als Vizekanzler einen Repräsentanten zu diesem Symposium entsendet?
Wenn ja, welche Inhalte hat er für sie dort formuliert?