1383/J-BR BR
 
ANFRAGE
der Bundesräte Dr. Bösch, Windholz
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend MÜG
Im Gegensatz zum Innenministerium, welchem diverse Wachkörper unterstehen, wie z.B.
Gendarmerie, Sicherheitspolizei etc., ist die Zollwache der einzige Wachkörper des
Finanzministeriums. Die MÜG, die mobile Überwachungsgruppe, verfügt derzeit z.B. in
Vorarlberg über ca. 45 Beamte. Gem. dem Grenzkontrollgesetz haben auch Zollorgane an der
sicherheitsbehördlichen Bewachung mitzuwirken, und haben auch sicherheitsbehördliche
Befugnisse, allerdings nur für den Bereich, innerhalb dessen die Zollorgane auch sonst zur
Mitwirkung eingesetzt werden können, also innerhalb des jeweiligen Grenzkontrollbereiches.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für
Inneres folgende
Anfrage
1. Wie stehen Sie zu einer Unterstützung / Mitarbeit durch die MÜG im Suchtgiftbereich, bei
der Wahrnehmung von fremdenpolizeilichen Agenden, bei der Bewachung von Bahnhöfen,
öffentlichen Anlagen, Parkplätzen an öffentlichen Autobahnen udgl., bei der Überwachung
und Bekämpfung des Illegalen - und Schlepperunwesens und der Überprüfung des illegalen
Aufenthaltes von Ausländern?
2. Im Rahmen des Grenzkontrollgesetzes ist die Zollwache, und damit auch die MÜG, nur an
der EU - Außengrenze befugt, sicherheitspolitische Aufgaben wahrzunehmen. Die MÜG ist
nicht berechtigt, außerhalb dieses Grenzkontrollbereiches, also bei Schleierfahndung im
Hinterland, Illegale und Schlepper festzunehmen.
Ist es richtig, daß Illegale und Schlepper nach Beendigung einer Zollkontrolle "laufen
gelassen" werden müssen und sich die jeweiligen Zollwachebeamten strafbar machen,
wenn sie diese Personen nach Beendigung noch festhalten?
3. Glauben Sie nicht, daß es im Rahmen einer effektiven Grenzsicherung sinnvoll wäre, auch
der MÜG die notwendigen sicherheitspolizeilichen Kompetenzen einzuräumen, die sie zur
effektiven Bekämpfung des Schlepper - und Illegalenunwesens braucht?
4. Haben Sie schon mit dem Bundesminister für Finanzen diesbezügliche Gespräche geführt?
Wenn nein, gedenken Sie dies noch zu tun?
Wenn ja, mit welchem konkreten Inhalt?
5. Wie stehen Sie zur Aufnahme der Zollwache in das Sicherheitspolizeigesetz?