1400/J-BR BR
 
Anfrage
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend die im Zuge des Euro - Gipfels durchgeführte Euro - Werbekampagne der
Bundesregierung
Vor und nach dem Euro - Gipfel von Brüssel, an dem die Staaten bestimmt wurden, die ab dem
1.1.1999 an der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion teilnehmen werden, wurde die
Euro - Werbekampagne der Bundesregierung in Printmedien, im ORF und auf Plakaten
intensiviert. In diesem Zusammenhang wurde vor dem Gipfel von Brüssel der
österreichischen Bevölkerung mitgeteilt. daß "beim Euro im Mai nur die Besten" dabei sein
werden. Nach dem Euro - Gipfel von Brüssel, als die Teilnehmerstaaten der gemeinsamen
Währung feststanden, konnte man in den Medien lesen, daß jetzt feststehe, daß "Österreich
beim Euro zu den Besten" gehöre. Der Bevölkerung wurde Dank ausgesprochen und
festgestellt: "Gemeinsam haben wir ÖsterreicherInnen es geschafft!". Gleichzeitig wurde
mitgeteilt, daß die Aufnahmekriterien für die Währungsunion durch das überwältigende
Bekenntnis zu Europa bei der Volksabstimmung im Jahre 1994 und den Willen, den
Europagedanken konsequent mitzutragen, vorbildlich erfüllt wurden. Schließlich erfolgte eine
Aufzählung all jener Staaten, die sich für die Teilnahme an der Währungsunion qualifiziert
hatten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundeskanzler
nachstehende
Anfrage:
1. Über welchen Zeitraum erstreckte sich diese im Umfeld des Euro - Gipfels vom 2.13. Mai
1998 intensivierte Euro - Werbekampagne der Bundesregierung?
2. Sind in Zukunft weitere Intensivaktionen geplant?
- Wenn ja. welche und für wann?
3. Wie hoch sind die Kosten der obengenannten Euro - Kampagne?
 
- Wie hoch sind die Gesamtkosten. die bisher durch die Euro - Kampagne entstanden
sind?
- Wie hoch ist der Anteil an den Gesamtkosten, der bislang von der EU refundiert
wurde?
- Welche Kosten werden durch künftige lntensivkampagnen verursacht?
- Wie hoch wird der Anteil sein, der dafür durch die EU refundiert wird?
4. In welchen Printmedien wurde der Euro im Zuge der o.a. Kampagne beworben und wie
hoch waren die Ausgaben dafür, aufgegliedert nach den von Ihnen angeführten
Printmedien?
5. Sind weitere Werbemaßnahmen in Printmedien geplant?
- Wenn ja, wann und in welchen?
- Wie hoch werden die Kosten, aufgegliedert nach den einzelnen Medien, sein?
6. Wie viele Werbeeinschaltungen der o.a. Kampagne wurden dabei im ORF vorgenommen?
- Welche Kosten sind diesfalls bisher entstanden?
- Sind weitere Werbemaßnahmen im ORF geplant?
- Wenn ja, wann werden diese erfolgen und wie hoch werden die diesbezüglichen Kosten
sein.
7. Wie viele Plakate wurden anläßlich der o.a. Kampagne gedruckt und welche Kosten sind
dadurch entstanden?
8. Mit welchen Schlagworten bzw. Inhalten wurde der Euro bis dato in den Printmedien, im
ORF und auf Plakaten beworben?
9. Warum wurden gerade die von Ihnen zu 8. genannten Schlagwörter und Inhalte für die
Werbekampagne ausgewählt?
10. Wenn "beim Euro Österreich zu den Besten" gehört, welche Staaten sind diejenigen, die
nicht "die Besten" sind?
- Gehören dazu Ihrer Auffassung auch diejenigen Staaten, die die monetären Kriterien
erfüllen. die aber nicht zu den Euro - Teilnehmerländern gehören, weil sie an der
gemeinsamen Währung nicht teilhaben wollen, somit Dänemark, das Vereinigte
Königreich und Schweden?
- Handelt es sich alleinig um Griechenland?
- Oder gehören nach Ihrer Ansicht auch Euro - Teilnehmerstaaten zu denjenigen. welche
nicht "die Besten" sind, und wenn ja, welche?
 
- Wie verhält es sich diesbezüglich mit denjenigen afrikanischen Staaten, die den CFA -
Franc als gemeinsame Währung haben und die durch die Koppelung an den Euro an
der gemeinsamen Währung teilhaben werden?
11. Schreibt der Vertrag von Maastricht im allgemeinen vor bzw. hat es sich Österreich
speziell vorbehalten, daß zur vorbildlichen Erfüllung der Aufnahmekriterien für die
Währungsunion einzig ein überwältigendes Bekenntnis zu Europa und der Wille, den
Europagedanken mitzutragen, vonnöten ist?
- Hat somit Österreich die Kriterien für die Teilnahme an der gemeinsamen Währung
tatsächlich einzig und allein durch das überwältigende Bekenntnis zu Europa bei der
Volksabstimmung 1994 sowie den Willen, den Europagedanken konsequent
mitzutragen, erfüllt?
- Wenn nein, gilt der in der Werbekampagne ausgesprochene Dank auch für die
Leistungen, die die österreichische Bevölkerung für die durch zwei Sparpakete
aufgebürdeten Lasten vollbracht haben?
- Falls auch die Sparpakete zusätzlich zu ,,Bekenntnis" und ,,Europagedanken" zur
Erfüllung der Maastrichtkriterien beigetragen haben, warum hat sich die
Bundesregierung dann nicht explizit neben dem "überwältigenden Bekenntnis" und
dem "Europagedanken" auch für durch das Sparpaket verursachte Mehrleistungen der
Bevölkerung bedankt?
- Wenn, wie von der österreichischen Bundesregierung in den Printmedien verlautet, die
Überschreitung des Referenzwertes der Staatsverschuldung um 6,1 Prozentpunkte und
einer voraussichtlichen Dauer von 7 Jahren, um das Kriterium der Staatsverschuldung
zu erfüllen. eine "vorbildliche Erfüllung der Aufnahmekriterien darstellt, wann sind
die Kriterien nach Meinung der Bundesregierung dann nicht vorbildlich erfüllt bzw.
welche Staaten haben die Kriterien nicht "vorbildlich erfüllt"?
12. Sind zur nachhaltigen Einhaltung des Stabilitätspaktes weitere finanzielle Einbußen für
die Bevölkerung zu erwarten?
- Wenn nein, wie können Sie das ausschließen?
- Wenn ja, welche Bereiche werden davon betroffen sein und welche Belastungen sind
für die Bürger zu erwarten‘?
13. Ist Ihrer Ansicht nach die nachhaltige Konvergenz gewährleistet, wenn beispielsweise
Italien und Belgien den Referenzwert der Staatsverschuldung um über 100 %
überschreiten und aller Voraussicht nach Italien diesen bei gleichbleibendem Sparkurs in
19, Belgien in 14 Jahren erreichen wird?
 
14. Ist Ihrer Meinung nach die nachhaltige Konvergenz gewährleistet, wenn die Defizitquote
vieler Mitgliedsstaaten durch Maßnahmen mit zeitlich begrenzter Wirkung beeinflußt war,
sodaß sie erst dadurch den Referenzwert der Neuverschuldung erfüllen konnten?
15. Wird sich die indirekte Teilnahme der "CFA - Staaten" an der gemeinsamen Währung Ihrer
Meinung nach negativ auf die nachhaltige Konvergenz auswirken?
- Wenn nein, wie können Sie dies ausschließen?
16. Ist es mit Sicherheit auszuschließen, daß in Zukunft, so etwa nach finanziellen Problemen
einzelner Teilnehmerstaaten, ein europaweiter Finanzausgleich eingerichtet wird?
- Wenn nein, ist es auszuschließen, daß es bei der Teilnahme der bisher ausgewählten
Staaten durch einen europaweiten Finanzausgleich zu weiteren finanziellen
Belastungen Österreichs kommt?
- Wenn ja, wie können Sie das ausschließen?