1401/J-BR BR
 
Anfrage
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend die Pläne der österreichischen Bundesregierung bezüglich der österreichischen EU -
Beiträge
Auf dem EU - Gipfel von Cardiff forderte der deutsche Bundeskanzler Kohl eine höhere
Beitragsgerechtigkeit in der Europäischen Union. Die deutschen Beiträge seien zu hoch und
müßten gesenkt werden, so der Kanzler. Bei der Verwirklichung dieses Anliegens zähle er
auch ausdrücklich auf die Unterstützung durch Österreich, welches ja ebenso ein Nettozahler
ist.
Auch von Seiten der österreichischen Bundesregierung, so unter anderen von Ihrer Seite und
von Seiten des Herrn Bundesministers für Finanzen, konnte man die Forderung nach mehr
Beitragsgerechtigkeit vernehmen.
Während sich Bundeskanzler Kohl für eine Reduktion der deutschen Beiträge aussprach, ist
die diesbezügliche Position der österreichischen Bundesregierung nicht ganz klar.
Zudem plädiert die österreichische Bundesregierung für eine Erweiterung der Europäischen
Union, was selbst nach vorsichtigen Schätzungen zu einer deutlichen Mehrbelastung des
Budgets der Europäischen Union führen wird.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundeskanzler
nachstehende
Anfrage:
1. Tritt die österreichische Bundesregierung für eine Senkung der österreichischen Beiträge
ein.
- Wenn ja, wie soll nach Ansicht der österreichischen Bundesregierung der
österreichische Beitrag begrenzt werden?
- Soll die oberste Grenze der österreichischen Beiträge weiterhin 1,27 % des BIP
betragen oder soll hier eine Reduktion vorgenommen werden?
 
2. Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung wann unternehmen, um eine
Senkung der österreichischen Beitragszahlungen zu erwirken?
3. Wird die österreichische Bundesregierung auch die Forderung Deutschlands nach einer
Reduktion seiner Beiträge unterstützen?
- Wenn ja, aus welchem Grund?
- Wenn nein, warum nicht?
4. Wie wird sich die Erweiterung der Union, die mit einer Mehrbelastung des europäischen
Budgets verbunden ist, auf die österreichischen Beitragszahlungen auswirken?
5. Gibt es für Österreich, ähnlich dem britischen Vorbild, eine Möglichkeit, einen ,,Rabatt"
zu erwirken?