1403/J-BR BR
 
Anfrage
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend die finanziellen Zuschüsse der Bundesregierung an den ORF für die
Berichterstattung während der Zeit der österreichischen EU - Präsidentschaft
Um für den ORF die Berichterstattung über Großereignisse während der EU - Präsidentschaft
Österreichs finanziell attraktiv zu machen, erfolgte von Seiten der österreichischen
Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung des ORF.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundeskanzler
nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch sind die Zuschüsse die der ORF für die Berichterstattung erhalten soll?
2. Welche Effekte erhofft sich die Bundesregierung durch diese Aktion?
3. Hätte der ORF eine umfassende Berichterstattung ohne die oa. Zuschüsse unterlassen?
4. Hat der ORF, außer der Berichterstattung über die Veranstaltungen, sonstige
Gegenleistungen zu erbringen?
5. Hat die Bundesregierung auch die Möglichkeit, auf formelle oder inhaltliche Gestaltung
von Beiträgen Einfluß zu nehmen?
- Wenn ja in welcher Form wird dies unternommen werden?