1404/J-BR BR
 
Anfrage
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend die tendenzielle Bereitschaft der österreichischen Bundesregierung, die Materie
,,Beschäftigungpolitik" zu ,,vergemeinschaften"
In zahlreichen Stellungnahmen in österreichischen Medien traten Vertreter der
österreichischen Bundesregierung dafür ein, in der EU gemeinsam für mehr Beschäftigung zu
sorgen. So steht denn auch das Ziel einer Verbesserung der Beschäftigungssituation in Europa
am Programm der österreichischen Bundesregierung für die bevorstehende EU -
Präsidentschaft. Auch wurde von Seiten einiger Regierungsvertreter verlautet, daß der Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit europaweit geführt werden solle.
Im Vorschlag der Kommission zur Reform der Strukturförderung wird auf eine hohe
Arbeitslosigkeitsrate als Kriterium der Vergabe von Förderungen auch tatsächlich ein
Hauptaugenmerk gelenkt. So ist geplant, Regionen, die eine hohe Arbeitslosenrate aufweisen,
vermehrt zu fördern.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundeskanzler
nachstehende
Anfrage:
1. WeIche konkreten Pläne hat die österreichische Bundesregierung hinsichtlich einer
europaweiten Zusammenarbeit in der Beschäftigungspolitik?
2. Welche diesbezüglichen Maßnahmen wird Österreich während der EU - Präsidentschaft
initiieren bzw. ergreifen?
3. Plant die österreichische Bundesregierung in der Folge weitere gemeinsame Maßnahmen
auf EU - Ebene, um die Beschäftigung zu forcieren?
- Wenn ja, welche?
 
4. Sind Sie der Meinung, daß Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit bei der Vergabe von
Mitteln der Strukturförderung besonders berücksichtigt werden sollten?
- Wenn nein wird sich die österreichische Bundesregierung gegen diesbezügliche Pläne
der Kommission wehren?
- Wenn ja, wie sollte dies erfolgen?
5. Entspricht es Ihrer Auffassung, daß im Kampf gegen die europaweit hohe Arbeitslosigkeit
die Beschäftigungspolitik vergemeinschaftet werden sollte?
- Wenn ja, warum?
- Wenn nein, warum nicht?
6. Sind Sie der Meinung, daß eine Vergemeinschaftung der Beschäftigungspolitik für
Österreich finanzielle Vorteile haben würde?
- Wenn ja, welche?
7. Sind Sie der Auffassung, daß eine Vergemeinschaftung der Beschäftigungspolitik für
Österreich mit finanziellen Nachteilen verbunden wäre?
8. Könnten zusätzliche Belastungen durch eine höhere Beitragspflicht Österreichs entstehen?
9. Könnten zusätzliche Belastungen durch geringere Rückflüsse aus den Mitteln der EU
(Strukturfonds etc.) entstehen?
10. Falls höhere Belastungen auf Österreich zukommen, wird die österreichische
Bundesregierung dagegen etwas unternehmen?
- Wenn ja, was?