1407/J-BR BR
 
Anfrage
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend die voraussichtlichen Einnahmen während der bevorstehenden EU - Präsidentschaft
Angesichts der bevorstehenden EU - Präsidentschaft Österreichs haben Vertreter der
österreichischen Bundesregierung "außertourliche Geschäfte" der Wiener Wirtschaft in Höhe
von 1,5 Mrd. Schilling prognostiziert. Dieser Betrag setzt sich nach der Prognose der
Bundesregierung zusammen aus 550 Mio. Schilling an "direktem Zusatzgeschäft" und über
400 Mio. Schilling an langfristigen Extrageschäften".
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für auswärtige Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Nach welcher Methode wurden die oben genannten Zahlen ermittelt?
2. Welche finanziellen Vorteile für die österreichische Wirtschaft erwarten Sie sich
durch die EU - Präsidentschaft?
3. Welche finanziellen Vorteile für den österreichischen Staat erwarten Sie sich durch die
EU - Präsidentschaft?
4. Was ist unter einem "direkten Zusatzgeschäft" zu verstehen?
- Können Sie einige Beispiele nennen?
5. Welchen Anteil an den kolportierten 550 Mio. Schilling "direkter Zusatzgeschäfte"
machen diesbezüglich Leistungen von Bund, Ländern bzw. Gemeinden aus?
6. Was ist unter einem "langfristigen Extrageschäft" zu verstehen?
- Können Sie einige Beispiele nennen?
7. Welchen Anteil an den kolportierten über 400 Mio. Schilling "langfristigem
Extrageschäfte" machen diesbezüglich Leistungen von Bund, Ländern bzw.
Gemeinden aus?