1434/J-BR BR
 
22. Juli 1998
Anfrage
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend die Kosten der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs
Bis heute gibt es keine Gesamtkostenaufstellung für jene Aufwendungen, die in
Zusammenhang mit der bevorstehenden EU - Ratspräsidentschaft Österreichs anfallen werden.
Neben den vom Außenministerium veranschlagten Sachaufwendungen in Höhe von 350
Millionen Schilling für die Jahre 1998 und 1999 werden auch für die anderen Ressorts sowie
für Länder und Gemeinden beträchtliche Kosten anfallen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundeskanzler
nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch werden die Ausgaben des Bundeskanzleramtes für die EU - Ratspräsidentschaft
Österreichs aus dem Budget 1998 - unterteilt in Personal - und Sachkosten - sein?
2. Wie hoch werden die Ausgaben des Bundeskanzleramtes für die EU - Ratspräsidentschaft
Österreichs aus dem Budget 1999 - unterteilt in Personal - und Sachkosten - sein?
3. Welche Veranstaltungen (Ministertreffen, Tagungen, Seminare, Events, sonstige
Rahmenveranstaltungen etc.) bzw. sonstige Beiträge sind vom Bundeskanzleramt für die
Ratspräsidentschaft geplant?
4. Welche Räumlichkeiten werden dafür herangezogen?
5. Welche technischen Adaptierungen (Telefonleitungen, ISDN - Anschlüsse,
Dolmetschanlagen etc.) müssen bzw. mußten in den unter 4. genannten Räumlichkeiten
vorgenommen werden?
6. Trägt das Bundeskanzleramt die Kosten für die von Ihnen durchgeführten
Veranstaltungen zur Gänze?
- Wenn nein, wer beteiligt sich in welcher Höhe an den Kosten für welche
Veranstaltung?
7. An welche Firmen wurden welche Aufträge in Zusammenhang mit der Durchführung von
Veranstaltungen des Bundeskanzleramtes vergeben?
8. Hat vor der jeweiligen Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung des Auftrages
stattgefunden?
- Wenn nein, warum nicht?
9. Sind vom Bundeskanzleramt bzw. im Rahmen der vom Bundeskanzleramt durchgeführten
Veranstaltungen Gastgeschenke vorgesehen?
- Wenn ja, für welchen Personenkreis?
10. Welche Geschenke sind vorgesehen?
11. Wie hoch sind die Kosten für die Geschenke und wie werden sie finanziert?