1436/J-BR BR
 
22. Juli 1998
Anfrage
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend die Kosten der österreichischen EU - Präsidentschaft
Aus einer Anfrage der SPD an die deutsche Bundesregierung geht hervor, daß die Kosten der
deutschen EU - Präsidentschaft rund acht Millionen Mark, umgerechnet etwa 56 Millionen
Schilling, betragen haben. Die österreichische EU - Präsidentschaft wird voraussichtlich, da
sich Österreich von seiner aufwendigsten Seite zeigen und ganz Europa beweisen will, daß
Österreich Feste zu feiern versteht, etwa rund 800 Mio. Schilling kosten, wobei in diese Zahl
die voraussichtlich geschätzten Kosten sämtlicher Ministerien, der Länder und Gemeinden
eingerechnet sind.
In Relation gestellt bedeutet dies, daß die Kosten der österreichischen Präsidentschaft etwa
das 14 - fache der letzten deutschen Präsidentschaft ausmachen werden. Dies bedeutet aber
auch, da den Deutschen nicht unterstellt werden soll, daß sie bei der Ausrichtung "Ihrer"
Präsidentschaft zu geizig waren, daß die Kosten der österreichischen Präsidentschaft um das
14 - fache überhöht sind.
Eine Reduktion der Kosten auf einen Betrag in der Größenordnung der Kosten der deutschen
Präsidentschaft hätte auch keinen Einfluß auf das Sekundärziel der Bundesregierung, aus der
Präsidentschaft eine Tourismus - Werbeveranstaltung zu machen, da die zu zeigenden
Landschaften grundsätzlich keine Kosten verursachen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für auswärtige Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Warum hat die österreichische Bundesregierung es unterlassen, gemäß dem Grundsatz
der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eine Anpassung der Kosten
der österreichischen Präsidentschaft im Vergleich zu Deutschland vorzunehmen?
2. Ist eine ordentliche Durchführung einer Präsidentschaft bei einem Budget von acht
Millionen Mark möglich?
- Wenn ja, warum gibt Österreich dann so viel mehr aus?
- Wenn nein, heißt das, daß Deutschland seine Präsidentschaft unzureichend organisiert
hat?
- Wenn nein, hat Deutschland seine letzte Präsidentschaft nicht ordentlich
durchgeführt?
3. Haben Sie Vergleiche mit den von anderen Staaten für die Ausrichtung der EU -
Präsidentschaft aufgewendeten Kosten angestellt?
- Wenn ja, wie sieht dieser Vergleich aus?
- Wenn nein, warum nicht?