1448/J-BR BR
 
22. Juli 1998
Anfrage
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend die Anfragebeantwortung 3632/AB vom 17.4.1998
In der Anfragebeantwortung 3632/AB vom 17.4.1998 führen Sie aus, daß von Seiten des
Bundes angeregt wurde, eine "ARGE Europäischer Rat 98" zu bilden, um sicherzustellen, daß
der Bund nur einen einzige Vertragspartner mit der Ausrichtung des Europäischen Rates von
Wien betrauen muß.
Weiters ist die Vergabe an die Firma "Siemens Österreich AG" nach europaweiter Erkundung
des Interessentenkreises im Verhandlungsverfahren erfolgt.
Schließlich wurde von der niederländische Postverwaltung Tische als
Journalistenarbeitsplätze angemietet, welche über entsprechende Technikanschlüsse verfügen.
Eine Ausschreibung ist in diesem Zusammenhang nicht erfolgt, vielmehr war die Empfehlung
des mit der Bereitstellung der Konferenz - und Presseausrüstung für die Veranstaltungen im
Rahmen der Präsidentschaft ausschlaggebend.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für auswärtige Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Welche Unternehmungen bzw. Einzelpersonen bilden die "ARGE Europäischer Rat 98"?
2. Welche Vereinbarung bezüglich der Vergabe von Aufträgen durch die "ARGE
Europäischer Rat 98" wurde mit der "ARGE Europäischer Rat 98" geschlossen?
3. Teilen Sie die Auffassung, daß die Bildung einer ARGE, welche eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechtes darstellt, die als solche nicht an das Vergabegesetz gebunden ist, die
Gefahr in sich birgt, daß im Rahmen der Vertragsautonomie Verträge zu Bedingungen
geschlossen werden, die sich als für den Bund nicht vorteilhaft erweisen, sowie eine
Diskriminierung von Mitbewerbern ermöglichen könnten?
4. Weshalb wurde der Auftrag an die Firma "Siemens Österreich AG" vergeben?
5. Welche sonstigen Angebote welcher Firmen hat es in diesem Zusammenhang gegeben?
6. Weshalb ist im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Tische keine Ausschreibung
erfolgt?
7. Welche Kosten sind durch den Transport der Tische entstanden und von wem wurden
bzw. werden sie getragen?