1451/J-BR BR
 
22. Juli 1998
ANFRAGE
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Stabilität des "Euro"
Durch den Euro darf es zu keinem Wertverlust kommen. Die neue Währung muß daher genau
so hart und stabil wie der Schilling sein. Nach Aussagen diverser Regierungsmitglieder ist dies
auch gewährleistet. So steht in der EU - Broschüre des Bundeskanzleramts "Die Euro - Währung
wird so hart sein wie der Schilling.", Ex - Bundeskanzler Vranitzky vermeidet in der
"Sozialistischen Korrespondenz" am 22. November 1995 "Den Menschen soll klar gemacht
werden, daß eine gemeinsame Währung gleich hart sein wird wie der Schilling.", der
ehemalige Finanzminister Klima sagt in der Zeitung "Die Presse", am 15. Jänner 1997. "Der
Euro soll natürlich so stark wie der Schilling werden", und am Europa - Telefon der
Bundesregierung wird Klima als Bundeskanzler noch konkreter indem er meint "Der Wert des
Euro wird stabil bleiben, Mißtrauen ist unbegründet"
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für
Finanzen folgende
ANFRAGE:
1.) Können Sie die wiederholten Versprechungen von Regierungsseite erklären, wonach die
neue Währung - als "Durchschnitt" mehrerer Währungen - so stabil sein kann wie der
Schilling?
2.) Ist Ihrer Meinung nach auch eine nach außen vertretene Hartwährungspolitik wichtig?
3.) Welche Entwicklungen werden die österreichischen Energiepreise nach einer Euro -
Einführung nehmen?
4.) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß der Außenwert des Euro stabil wird, in
Anbetracht dessen, daß die Reputation der künftigen europäischen Währung nach außen
vom Vertrauen der Kapitalanleger in die Funktionsfähigkeit und Stabilität des gesamten
europäischen Währungsgebietes abhängt?
5.) Wie wird sich eine dem Innenwert nach schwache Euro - Währung auf die
Preisentwicklung auswirken?
6.) Wie wird sich eine dem Innenwert nach schwache Euro - Währung auf die Kaufkraft der
Renten, Einkommen, Sparguthaben auswirken?
 
7.) Wie wird sich eine dem Innenwert nach schwache Euro - Währung auf die sozialen
Sicherungssysteme auswirken?
8.) Wie wird sich eine dem Innenwert nach schwache Euro - Währung auf die Staatsschulden
auswirken?
9.) Wie wird sich eine dem Außenwert nach schwache Euro - Währung auf die
Preisentwicklung auswirken?
10.) Wie wird sich eine dem Außenwert nach schwache Euro - Währung auf die Kaufkraft der
Renten, Einkommen, Sparguthaben auswirken?
11.) Wie wird sich eine dem Außenwert nach schwache Euro - Währung auf die sozialen
Sicherungssysteme auswirken?
12.) Wie wird sich eine dem Außenwert nach schwache Euro - Währung auf die
Staatsschulden auswirken?
Wien, am 2. 6. 1998