1461/J-BR BR
 
ANFRAGE der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend die in dem Medium "News" durchgeführte EU - Werbeaktion der
Bundesregierung
Kurz vor Beginn der EU - Präsidentschaft Österreichs legte die Zeitschrift
"News" eine Sonderausgabe unter dem Titel "EUROPA! Unser Fahrplan für
den EU Vorsitz" auf.
Darin waren auch zahlreiche Werbeeinschaltungen der österreichischen
Bundesregierung enthalten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den
Herrn Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1. Welche Kosten sind der österreichischen Bundesregierung durch diese Aktion entstanden?
2. Hat die EU einen Teil der angefallenen Kosten ersetzt?
- Wenn ja, in welcher Höhe?
3. Welche Effekte erhofft sich die Bundesregierung durch diese Aktion?
4. Hat die Bundesregierung eine pauschale Förderung vorgenommen oder sind bestimmte
Artikel bzw. Werbeeinschaltungen gefördert worden?
5. Hatte die Bundesregierung auch die Möglichkeit, auf formelle oder inhaltliche Gestaltung
Einfluß zu nehmen?
- Wenn ja, in welcher Form?
6. Aus welchem Grund wurde die Aktion im "News" vorgenommen?
7. Sind weitere Aktionen in diesem Medium oder in anderen Medien geplant?
- Wenn ja, wann und in welchen Medien werden sie erfolgen, welche Inhalte sind geplant und
welche Kosten werden entstehen?
8. Werden die dem "News" entstandenen finanziellen Vorteile auf die Presseförderung
angerechnet?
- Wenn ja, in welcher Höhe werden diese angerechnet?
 
9. Hatte die österreichische Bundesregierung Einfluß auf staatsnahe Unternehmen, dh.
solche, auf die der Bund als Anteilseigner Einfluß nehmen kann, unternommen, damit
diese in dem oa. Medium inserieren?
- Wenn ja, welche Unternehmen sind von einer diesbezüglichen Einflußnahme
betroffen und in welcher Form ist dieser Einfluß erfolgt?