1466/J-BR BR
 
ANFRAGE der Bundesräte Mag. Wilfing
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Ausweitung der Öffnungszeiten des Grenzüberganges Reinthal
Plänen des Finanzministeriums zufolge soll die Öffnungszeit des
Grenzüberganges Reinthal ab 1. August 1998 massiv, und zwar um vier
Stunden, erweitert werden. Derzeit steht der Grenzübergang Reinthal, der
ursprünglich nur als bilateraler Grenzübergang für Österreicher und Tschechen
gedacht war und nunmehr auf alle EU - Bürger ausgedehnt werden soll, von
8 Uhr bis 20 Uhr offen. Ab August soll der Grenzbalken jedoch von 6 Uhr früh
bis 22 Uhr nachts hochgezogen bleiben.
Der Grenzübergang wird pro Monat von durchschnittlich 40.000 Personen
benützt, womit eindeutig die Schmerzgrenze für die ortsansässige Bevölkerung
erreicht ist, die zur Entlastung den Bau einer Umfahrung von Reinthal in
Richtung Brünner Bundesstraße fordert. Auch das Land Niederösterreich spricht
sich im Interesse der Bevölkerung gegen die Verlängerung der Öffnungszeit aus.
Bislang wurden Schritte wie die Öffnung des Grenzüberganges Reinthal seitens
des Finanzministeriums immer im Einverständnis mit der betroffenen
Bevölkerung gesetzt. Noch vor ein paar Jahren wurde der betroffenen Gemeinde
vom Finanzministerium zugesichert, daß eine Erweiterung der Öffnungszeit
nicht in Frage käme, bevor nicht eine Umfahrung von Reinthal realisiert ist.
Die unterfertigten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
folgende
Anfrage:
1) Bleiben Sie bei Ihrer Zusicherung, die Öffnungszeit des Grenzüberganges
Reinthal erst dann zu verlängern, wenn die Umfahrung von Reinthal gebaut ist?
2) Wann wird die Umfahrung von Reinthal gebaut werden?
3) Werden Sie sich dafür einsetzen, daß - wie bisher - im Einvernehmen mit der
ortsansässigen Bevölkerung eine Lösung gefunden wird?