1473/J-BR BR
 
A n f r a g e
 
 
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Ilse Giesinger und
Dr. Reinhard Bösch)
 
an den Bundesminister für Finanzen
 
betreffend Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Flugbenzin
 
 
Der Vorarlberger Landtag hat sich mit Entschließung vorn 12. Dezember 1996 dafür
ausgesprochen, daß sich Österreich bei der Europäischen Union für eine generelle Aufhebung
der Mineralölsteuerbefreiung des internationalen Flugverkehrs einsetzen solle. Dies wurde
unter anderem damit begründet, daß der Einführung von Kostenwahrheit eine Schlüsselfunktion
zur Senkung klimarelevanter Emissionen zukomme. Verschärft wird dieses Problem dadurch,
daß der internationale Flugverkehr durch einen erheblichen und für die heimische Tourismus -
wirtschaft wettbewerbsverzerrenden Preisverfall gekennzeichnet ist.
 
Das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie haue in seiner Stellungnahme zu der
erwähnten Entschließung mitgeteilt, daß für die Aufhebung der Steuerbefreiung auf EU - Ebene
die Änderung der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1993 zur Harmonisierung
der Struktur der Verbrauchssteuern auf Mineralöle notwendig sei. In Ihrer Anfragebeant -
wortung 1184/A.B. - BR/97 vom 10. Juni 1997 teilten Sie mit, daß am ECOFIN vom 17. März
1997 die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine "Richtlinie des Rates zur Restruk -
turierung der gemeinschaftlichen Rahmenbestimmungen über die Besteuerung von Energie -
erzeugnissen" vorgelegt habe, eine eingehende Diskussion einzelner Bestimmungen aber noch
nicht stattgefunden habe. Tatsächlich ist es in der Zwischenzeit noch zu keiner Beschlußfassung
gekommen.
 
 
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Finanzen
folgende
 
 
A n f r a g e :
 
 
1. Wie ist der Stand der Beratungen über den erwähnten Vorschlag der Europäischen
Kommission für eine "Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen
Rahmenbestimmungen über die Besteuerung von Energieerzeugnissen"?
 
2. Welche Haltung hat Österreich dazu bisher eingenommen?
 
3. Aus welchen Gründen kam es bisher zu keiner Beschlußfassung?
 
4. Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten, im Sinne der erwähnten Entschließung des
Vorarlberger Landtags eine Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Flugbenzin
zustande zu bringen?