ANFRAGE
der Bundesräte Windholz und Kollegen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft
betreffend Ergänzung der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage
der Bundesräte Windholz, Dr. Bösch und Kollegen vom 4. Juni 1998 zu 1398/J
Die Frage Nr. 2 und die Frage Nr. 6, 2. Teil, letzter Satz der ob zitierten Anfrage wurde
seitens des Bundesministers für Land - und Forstwirtschaft völlig unvollständig beantwortet.
In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Bundesräte an Sie als zuständigen
Bundesminister nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch war der durchschnittlich monatliche pauschale Bruttoabgeltungsbetrag, der in
den letzten 2 Jahren den zwei politisch begünstigten Kabinettsbediensteten seitens ihres
Ministeriums ausbezahlt wurde?
2. Mit welchem Bruttogesamtbetrag wurden die zwei Kabinettsbediensteten, die mittels
Sonderverträge in ihrem Ministerium beschäftigt sind, in den letzten 2 Jahren abgegolten?
3. Wie hoch waren die Überstundenentgelte und Feiertagszulagen jener Leiter von
Abteilungen, die zusätzlich mit Aufgaben im Büro des Landeswirtschaftsministers bzw. in
der Stabstelle EU - Koordination verwendet wurden?
4. Erhalten die in der Frage 3 genannten Beamten - Sektionsleiter, Abteilungsleiter - dzt.
noch immer eine Zulage gem. § 121(1) Z. 3 GG und gleichzeitig eine
Überstundenvergütung?
5. Was war der Grund für die teilweise Nichtbeantwortung der am 4. Juni 1998 zu 1398/J
parlamentarisch eingebrachten Anfrage, bzw. gab es Interventionen die Bruttobeträge, die
meiner Meinung nach zu Unrecht ausbezahlt wurden, zu verheimlichen?