1477/J-BR BR
 
der Bundesräte Windholz und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend überhöhter Bezüge im Bundeskanzleramt
 
Die Bundesräte Windholz, Dr. Bösch und Kollegen haben am 4. Juni 1998 zu 1398/3 an den
Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend überhöhter Bezüge im BMLF gestellt.
Der Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft Mag. Molterer mußte zugeben, daß dies in
seinem Ministerium - nämlich in seinem Büro - für drei Bedienstete zutrifft.
Somit beziehen in dem genannten Bundesministerium politische Günstlinge des
Bundesministers entgegen eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen besondere finanzielle
Vorteile. Hinweisen zufolge trifft dies auch in anderen Bundesministerien zu. Demnach soll
eine Reihe von höchsten Funktionsträgern ( Sektionschef, Sektionsleiter und Abteilungsleiter)
zusätzlich zu einer Zulage gem. § 121(1) Ziffer 3 GG auch enorme Überstundenvergütungen
beziehen, obwohl dies gemäß § 121(5) GG nicht vorgesehen ist.
 
In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Bundesräte an Sie als zuständigen
Bundeskanzler nachstehende
 

Anfrage:

 
1. Wie viele Sektionschefs, Sektionsleiter und Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt
erhielten in den letzten 2 Jahren eine Zulage gemäß § 121(1) Z. 3 GG?
2. Wie viele Sektionschefs, Sektionsleiter und Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt
erhielten in den letzten 2 Jahren zusätzlich zu dieser Zulage ein Überstundenentgeld
sowie eine Sonn - und Feiertagszulage?
3. Ist es richtig, daß derzeit höchste Funktionsträger im BKA (Sektionschefs, Sektionsleiter
oder Abteilungsleiter) ihre Funktion gleichsam als Nebenjob ausüben und überwiegend
in anderen Bereichen verwendet werden?
Wenn ja:
Um welche Bereiche handelt es sich dabei?
 
4. Sind Sie der Auffassung, daß diese Spitzenbeamten in ihrer jeweiligen Leiterfunktion
nicht ausgelastet sind, und beabsichtigen Sie diese aufzulösen oder mit anderen
Leiterfunktionen zusammenzulegen?
 
gemäß § 121(1) Zif. 3 GG eine Überstundenabgeltung zu beziehen?
. Wenn ja:
Nach welcher gesetzlichen Grundlage - im Hinblick auf § 121(5) GG - und wurde
diesbezüglich eine allfällige Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen
eingeholt?