1490/J-BR BR
 
der Bundesräte Dr. Bösch
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend islamischer Fundamentalismus
 
Medienberichten (Vorarlberger Nachrichten, 29.9.1998) zufolge sieht der
Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Michael Sika, zwei Gefahren, die die
Sicherheit in Europa in den nächsten Jahren massiv beeinträchtigen könnten. Das sei
zum einen die professionelle Kriminalität und zum anderen der islamische
Fundamentalismus, vor welchem ganz Europa die Augen verschließe. "Wenn man in der
EU weiterschläft, wird man eines Tages verwundert aufwachen und feststellen, daß
fanatische Vertreter des Islam die Weltherrschaft antreten wollen." Ein weiteres Problem
sieht der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit in den vielen neuen Glaubenszentren,
die seiner Meinung nach von Vertretern des Islamismus jedes Jahr neu errichtet werden.
 
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister
für Inneres folgende
 

Anfrage:
 
1. Teilen Sie die Meinung von Mag. Sika?
Wenn ja, welche Maßnahmen, u.a. in Form von gesetzlichen Initiativen, gibt es
bereits bzw. werden Sie setzen, um den islamischen Fundamentalismus in Österreich
einzudämmen?
Wenn nein, wie schätzen Sie die Gefahr des islamischen Fundamentalismus in
Österreich ein?
 
2. Entspricht es den Tatsachen, daß die Vertreter des islamischen Fundamentalismus
jedes Jahr neue Glaubenszentren errichten?
 
3. Wie viele dieser Glaubenszentren existieren in Österreich?
 
4. Werden solche Gruppierungen, die nicht religiöse sondern politische Ziele verfolgen,
von Sicherheitsbehörden beobachtet?
 
5. Ist Ihnen bekannt wie viele und welche Gruppierungen, die dem islamischen
Fundamentalismus zuzurechnen sind, es in Österreich gibt?
 
6. Haben bzw. werden Sie auch im Rahmen des österreichischen EU - Vorsitzes das
Problem des islamischen Fundamentalismus mit Ihren Amtskollegen erörtern und EU -
weit Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Gefahrenpotentials setzen?