1492/J-BR BR
 
Anfrage
 
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
 
betreffend den "Gipfel von Pörtschach"
 
Anläßlich des Treffens des Europäischen Rates in Cardiff wurde beschlossen, während der
österreichischen EU - Präsidentschaft einen Sondergipfel abzuhalten, an dem vor allem die
Punkte "Bürgernähe" und "Subsidiarität" zur Debatte stehen sollen.
 
Das Wochenmagazin "profil" meldete in seiner Ausgabe Nr. 27 vom 29. Juni 1998, daß der
österreichische EU - Ratspräsident und Außenminister diesbezüglich "grantig bemerkte, das
Ganze ist eigentlich nicht mehr als die Fortsetzung eines Mittagessens."
Dies wurde, wie die Tageszeitung "Der Standard" in seiner Ausgabe vom 21.7.1998
berichtete, vom Herrn Bundeskanzler insofern konkretisiert, als er und der belgische
Regierungschef Dehaene sich darüber "völlig einig sind, daß beim EU - Sondergipfel vom 24.
und 25. Oktober in Pörtschach keine konkreten Resultate erzielt werden sollen".
 
Daß der inhaltlichen Arbeit für Europa keine Chance gegeben wird, sondern von vornherein
beschlossen wird, daß man keine konkreten Ergebnisse erzielen wolle, kann wohl nur als
Unvereinbar mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
bezeichnet werden.
 
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für auswärtige Angelegenheiten nachstehende
 
Anfrage:
 
1. Welche Kosten werden - aufgegliedert auf die einzelnen Positionen - durch den EU -
Sondergipfel von Pörtschach entstehen?
2. Welcher Teil der Kosten ist dabei im ursprünglichen Budget nicht vorgesehen?
3. Von welchen Ressorts werden die Kosten des Treffens getragen?
 
4. Welchen Teil der Kosten wird das Land Kärnten tragen?
5. Weshalb ist Ihrer Meinung nach der Sondergipfel nicht mehr als die Fortsetzung eines
Mittagessens?
6. Weshalb wird Ihrer Ansicht nach ein Sondergipfel veranstaltet, wenn sich der Herr
Bundeskanzler als Vorsitzender des Gipfels schon von vornherein darüber im klaren ist,
keine konkreten Resultate erzielen zu wollen?
7. Sind Sie der Ansicht, daß ein Ausbau der Bürgernähe und Subsidiarität in der EU negativ
zu beurteilen wäre?
- Wenn ja, warum?
- Wenn nein, was gedenken Sie zu unternehmen, um der Bürgernähe und Subsidiarität
in der EU zum Durchbruch zu verhelfen?
8. Teilen Sie die Auffassung, daß nicht die Union die Schuld an der mangelnden
Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität trägt, sondern diese vielmehr bei den
rechtsetzenden Organen - also etwa bei den zuständigen Ministern - zu suchen ist?
9. Welche Gastgeschenke werden anläßlich des Treffens an die Staats - und Regierungschefs
verteilt werden und wer trägt die Kosten dafür?
10. Welche Gastgeschenke werden anläßlich des Treffens an die übrigen
Delegationsmitglieder verteilt werden und wer trägt die Kosten dafür?
11. Welche Gastgeschenke werden anläßlich des Treffens an die Journalisten verteilt werden
und wer trägt die Kosten dafür?
12. Wie viele Sicherheitskräfte werden zum Einsatz kommen und wie hoch sind die Kosten
dafür?
13. Halten Sie es mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit vereinbar, daß von vornherein gesagt wird, daß sowieso keine
Ergebnisse erzielt werden sollen?
14. Welche Rechtsmaterien sollten Ihrer Meinung nach "vergemeinschaftet" bzw. welche
"renationalisiert" werden?
 
Wien, den 07. Okt. 1998