1493/J-BR BR
 
Anfrage
 
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
 
betreffend die Wahrnehmung österreichischer Interessen während der EU - Präsidentschaft
 
In einem Pressegespräch am 4.6.1998 erklärte der US - Botschafter bei der EU, Vernon
Weaver, daß eine EU - Ratspräsidentschaft einem Land die Chance biete, eigene nationale
Interessen durchzusetzen.
 
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für auswärtige Angelegenheiten nachstehende
 
Anfrage:
1. Ist diese Aussage des US - Botschafters bei der EU inhaltlich richtig oder falsch?
- Wenn sie falsch ist, warum?
2. Wenn sie richtig ist, werden anläßlich der Präsidentschaft nationale Interessen Österreichs
durchgesetzt?
- Wenn ja, welche?
- Wenn nein, warum nicht?
3. Sind Sie der Auffassung, daß für Österreich fundamental wichtige Interessen es nicht
Wert sind, anläßlich der EU - Präsidentschaft massiv eingefordert zu werden?
- Wenn ja, aus welchen Gründen?
 
Wien, den 07.Okt.1998