1494/J-BR BR
 
Anfrage
 
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
 
betreffend die Migrationspotentiale durch die Erweiterung der EU
 
Anläßlich eines europapolitischen Kongresses der CDU prognostizierte der deutsche
Bundesarbeitsminister Blüm, daß sich bei einer sofortigen Öffnung der Grenzen nach dem
Beitritt der mittel - und osteuropäischen Staaten der Einwanderungsdruck in die jetzigen EU -
Staaten verstärken würde und es zu einem Verdrängungswettbewerb auf den nationalen
Arbeitsmärkten kommen werde. Zusammen mit Bundesjugendministerin Nolte sprach er sich
für Übergangsfristen beim EU - weiten Zugang zum Arbeitsmarkt aus.
 
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für auswärtige Angelegenheiten nachstehende
 
Anfrage:
1. Sehen Sie ebenso wie die Minister Blüm und Nolte die Gefahr eines
Einwanderungsdruckes durch die Osterweiterung der Union?
2. Sind Sie auch der Auffassung, daß es zu einem Verdrängungswettbewerb auf den
nationalen Arbeitsmärkten der Staaten der europäischen Union kommen wird?
3. Werden Sie sich gegebenenfalls für längere Übergangsfristen beim EU - weiten Zugang
zum Arbeitsmarkt einsetzen?
- Wenn ja, für welche Regelung wollen Sie sich einsetzen?
4. Halten Sie bezüglich des unionsweiten Zuganges zu den Arbeitsmärkten einen Vergleich
der Osterweiterung mit der Erweiterung der Union durch Spanien und Portugal für
zulässig? (Konkretes Ziel ist, diesen schon sehr strapazierten Vergleich positiv
beantwortet zu haben, um dann, oder auch schon in dieser Anfrage die Frage aufzuwerfen,
ob die Vergleichbarkeit angesichts des Umstandes, daß die einzigen Berührungspunkte
der damals neueintretenden Staaten mit den damaligen EG - Staaten die französische
Grenze war und die Lohnniveaus der Grenzregionen ähnlich hoch waren, so daß es weder
 
zu einer großartigen Migration noch zu größeren Pendelbewegungen kam; der Vergleich
ist somit absolut unseriös und schlicht und einfach als Bauernfängerei zu bezeichnen)
5. Existieren von der Bundesregierung bzw. Ihrem Ministerium in Auftrag gegebene Studien
bezüglich der Auswirkungen der Osterweiterung auf die österreichische Volkswirtschaft
und insbesondere auf den Arbeitsmarkt?
- Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen sie?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn nein, werden Sie diesbezügliche Studien in Auftrag geben?
 
Wien, den 07.Okt.1998