1498/J-BR BR
 
Anfrage
 
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
 
betreffend die Gewährung von Förderungen bei einer Osterweiterung der EU
 
Die Österreichische Presseagentur meldete am 2.9.1998, daß der Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten wenig Verständnis für Forderungen nach
Grenzlandförderungen im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU zeigen würden.
Außer im Telekombereich würden Sie kaum Wirtschaftsprobleme in den Grenzgebieten zu
den osteuropäischen Nachbarstaaten sehen.
Mit dieser Aussage steht der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter
anderen im Widerspruch zu Johannes Schenk, GF des Fachverbandes der Bauindustrie,
welcher vorhersieht, daß "der EU - Wettbewerb durch die Osterweiterung empfindlich gestört
wird, nur Österreich hätte mit seiner 1.300 Kilometer langen Ostgrenze die Lasten der
Osterweiterung zu tragen. Die Baufirmen aus den benachbarten Reformländern würden ihre
Dienstleistungen nicht über 1.000 km hinweg anbieten, sondern direkt vor der geographischen
Haustür Österreichs."
Durch niedrige Lohnnebenkosten können Firmen aus dem Osten zu einem viel günstigeren
Preis anbieten als österreichische. Pleitewellen sind wahrscheinliche Szenarien.
 
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende
 
Anfrage:
1. Aus welchem Grund haben Sie wenig Verständnis für die Forderung nach
Grenzlandförderungen?
2. Sind Sie der Auffassung, daß österreichische Unternehmen, speziell solche im Bereich des
Grenzlandes, ohne weitere (finanzielle) Unterstützung bereit für den Wettbewerb mit
osteuropäischen Unternehmen sind?
- Wenn ja, warum?
3. Halten Sie eine Pleitewelle für ausgeschlossen?
 
- Wenn ja, warum?
4. Weshalb sehen Sie im Telekombereich Probleme bei einer Osterweiterung?
5. Weshalb sehen Sie für die übrigen Branchen keine Probleme?
 
Wien, den 07. Okt. 1998