Anfrage
 
 
der Bundesräte Schöls
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schubhaftsituation in Niederösterreich
 
Im März 1997 hat der Bundesminister für Inneres angekündigt, noch im Frühjahr
desselben Jahres den Bau eines Lagers für illegale Grenzgänger in Niederösterreich zu
fixieren. In der Diskussion war die Rede von zwei Lagern, eines davon in Osten
Österreichs. Auch der Bau eines Containerdorfes am Flughafen Wien - Schwechat war
in Diskussion.
 
Die unterfertigten Bundesräte richten an den Bundesminister für inneres folgende
 
Anfrage:
 
1. Wie haben sich die Zahlen des illegalen Grenzübertritts seit 1995 entwickelt?
 
2. Wie war die Entwicklung der Schubhäftlinge seit 1995?
 
3. In welchen Hafträumlichkeiten werden die Schubhäftlinge im Raum Wien -
Niederösterreich - Burgenland untergebracht?
 
4. Sind die vorhandenen Schubräumlichkeiten im Lichte der steigenden Aufgriffe
Illegaler ausreichend?
 
5. Wenn nicht, warum wurden nach den Ankündigungen im Frühjahr 1997 nicht
entsprechende Maßnahmen zum Bau neuer Schubhafträumlichkeiten gesetzt?
 
6. Warum wurde insbesondere nicht das "Containerdorf" verwirklicht?
 
7. Was werden Sie unternehmen, um die Schubhaftsituation zu verbessern?
 
8. Sind die schon angekündigten Schritte zur Adaptierung des
Polizeigefangenenhauses Wien in Angriff genommen worden?