Anfrage
der Bundesräte Schöls
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Grenzschutz in Niederösterreich und im Burgenland
Dem Erstanfrager sind Informationen zugekommen, denen zufolge organisierte Schlepperei
gerade im nördlichen Niederösterreich zunimmt. So sollen etwa im Bezirk - Gmünd in den
ersten sieben Monaten des Jahres 1997 62, im gleichen Zeitraum des Jahres 1998 111
Aufgriffe stattgefunden haben. Dieses Phänomen kann mit Schwächen in der
Überwachungspraxis begründet werden, weil Schlepperbanden über eine ausgezeichnete
Information über die Intensität der Kontrollen verfügen und auf jene Teile der Grenze
ausweichen, die vergleichsweise weniger intensiv überwacht werden. Dies kann etwa durch
die Zahlen für den Bezirk Hollabrunn unterstrichen werden, wo, offenbar durch die
Verfügbarkeit und den konsequenten Einsatz der Wärmebildkamera keine Steigerung der
Aufgriffszahlen festzustellen ist. Anders wiederum im Bezirk Mistelbach, wo keine
Wärmebildkamera zur Verfügung steht, wo angeblich 17 Planstellen nicht besetzt sind und
wo im Jahr 1998 bereits mehr als 600 Personen, häufig in größeren Gruppen, aufgegriffen
wurden.
Die unterfertigten Bundesräte richten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wie viele Planstellen sind für den Grenzschutz in Niederösterreich vorgesehen?
2. Wie viele dieser systemisierten Planstellen sind unbesetzt?
3. Wann ist mit einer Besetzung dieser Planstellen zu rechnen?
4. Ist allenfalls sogar eine Reduktion der Planstellen in Aussicht genommen?
5. Wie viele illegale Grenzgänger wurden im Burgenland je in der Zeit von Jänner bis Juli
1997 und Jänner bis Juli 1998 aufgegriffen?
6. Wie viele Aufgriffe sind durch die Gendarmerie, wie viele durch das Bundesheer
erfolgt?
7. Wie viele illegale Grenzgänger wurden in Niederösterreich je in der Zeit von Jänner bis
Juli 1997 und von Jänner bis Juli 1998 aufgegriffen?
8. Wie verteilen sich die Aufgriffe auf die einzelnen Grenzbezirke?
9. Worauf führen Sie die unterschiedlichen Zahlen zurück?
10. Welche Ausrüstung an Kraftfahrzeugen stehen der Grenzgendarmerie für Zwecke der
Grenzüberwachung je im Burgenland und in Niederösterreich zur Verfügung?
11. Sind in diesem Bereich Verbesserungen geplant?
Wenn ja, welche?
12. Wie viele Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräte und Mobiltelefone stehen der
Grenzgendarmerie je im Burgenland und in Niederösterreich zur Verfügung?
13. Sind in diesem Bereich Neuanschaffungen geplant?
14. Wenn ja, welche?
15. Verfügt jeder Grenzüberwachungsposten über zumindest eine Wärmebildkamera?
Wenn nicht - wann soll dieser Mindeststandard erreicht werden?
16. Wie beurteilen Sie die Tätigkeit des Bundesheeres im Grenzschutz im Burgenland?
17. Ist im Lichte der durchaus positiven Erfahrungen geplant, den Assistenzeinsatz des
Bundesheeres zum Grenzschutz auch auf Niederösterreich auszudehnen?