ANFRAGE
der Bundesräte Crepaz
und Genossen
an den Bundesminister für Land und Forstwirtschaft
betreffend nachteilige Auswirkungen des Agrarfördersystems im Rahmen der Agenda 2000
auf die österreichischen Landwirte
Die Beratungen um die Agrarreform im Rahmen der Agenda 2000 befinden sich in einer
wichtigen Entscheidungsphase. Die kürzlich von der Arbeiterkammer Wien erstellte Studie
"Die Verwaltungskosten des Agrarsystems"" veranlassen mich zu folgender Anfrage:
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Land - und
Forstwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Das Agrarbudget der EU, das mit 561,5 Milliarden Schilling bereits jetzt ca. die
Hälfte des EU - Gesamtbudgets ausmacht, soll, laut Kommissionsvorschlag zur
Agenda 2000, auf 820 Milliarden erhöht werden.
Weiterhin soll ein Großteil der Subventionen als Flächenprämie verteilt werden. Die
Mehrzahl der österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe wird laut "Grünen
Bericht" diese Förderungen nicht erhalten, da unsere Landwirtschaft kleinere
Strukturen aufweist. Welche Maßnahmen sind seitens ihres Ministeriums geplant, um
Agrakommissionar Fischler zu mehr Transparenz, Effizienz Verteilungsgerechtigkeit
in der EU - Agrarpolitik zu bewegen, um dadurch das wirtschaftliche Überleben der
kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich zu sichern?
2. Trotz massiver Fördertätigkeit sinkt die Anzahl der in der Landwirtschaft
Beschäftigten seit 1983 um 36,6 % zurück. Welche Maßnahmen werden Sie
ergreifen, um diese Entwicklung in Österreich zu stoppen?
3. Wie werden Sie auf die EU - Agrarreform einwirken, um einerseits eine
größtmögliche Verteilungsgerechtigkeit in der Landwirtschaft zu erreichen und
andererseits weitere Belastungen der SteuerzahlerInnen zu verhindern?