1516/J-BR BR
 
der Bundesräte Windholz und Kollegen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft
betreffend fragwürdige Auszahlung von monatlichen Präsidialzulagen im BMLF
Hinweisen zufolge werden im Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft an
Bedienstete, die im Präsidium dienstverwendet werden, monatlich Präsidialzulagen
ausbezahlt.
In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Bundesräte an Sie als zuständigen
Bundesminister folgende
Anfrage:
1. Ist es richtig, daß an Bedienstete, die im Präsidium verwendet werden, monatliche
Präsidialzulagen erhalten?
Wenn ja:
Wie viele Bedienstete werden in Präsidium dienstverwendet und wie viele davon
erhalten derzeit monatlich und in welcher Höhe eine Präsidialzulage?
2. Ist es richtig, daß auch an Bedienstete, welche nicht im Präsidium dienstverwendet
werden Präsidialzulagen ausbezahlt wurden und werden?
Wenn ja:
Wie viele Bedienstete, die nicht im Präsidium dienstverwendet werden, kamen in den
Genuß dieser Zulage, jeweils in den Jahren 1995/96/97 und 1998?
3. Ist es richtig, daß die Präsidialzulage einen Belohnungscharakter hat und bei der
Budgetpost 5670 "Belohnung und Geldaushilfen" verbucht wird?
4. Wenn ja, welche konkreten Überlegungen veranlassen sie, nur einem bestimmten
Personenkreis diese finanziellen Zuwendungen zuzuerkennen?
5. An wie viele Personen wurde unter dem Titel Präsidialzulage in den Jahren 1995/96/97
Auszahlungen vorgenommen?
6. Wie hoch waren die jährlichen Beiträge - und zwar in den Jahren 1995/96/97 -, die unter
"dem Titel Präsidialzulage" ausbezahlt wurden?
 
7. Wie hoch war die höchste Präsidialzulage, die an den einzelnen Bediensteten ausbezahlt
wurde, jeweils in den Jahren 1995/96/97?
8. Wie hoch war die geringste Präsidialzulage, die an den einzelnen Bediensteten ausbezahlt
wurde, jeweils in den Jahren 1995/96/97?
9. Nach welcher gesetzlichen Grundlage werden Präsidialzulagen überhaupt ausbezahlt?