Anfrage
der Bundesräte Mag.Wilfing, lng.Grasberger
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Reparaturtourismus im KFZ - Bereich
Bereits seit längerem dringen Klagen über sinkende Auslastung aus den rund
5.500 KFZ - Werkstätten. Der Grund für den schlechten Geschäftsverlauf ist im
zunehmenden Reparaturtourismus in die östlichen Nachbarstaaten und den
Ausweichmanövern in Richtung Pfusch zu sehen. Möglich ist das, weil die
Versicherungen die Reparaturkosten nach Unfällen auch bar ablösen, was bei der
Haftpflichtversicherung in rund 30 % und in der Kaskoversicherung in rund 5 %
der Schadensfälle geschieht. Nach Schätzungen fließen pro Jahr rund 5 Mrd.
Schilling aus Barablösen der Versicherungen in "dunkle Kanäle".
Neben diesem Reparaturtourismus ist in letzter Zeit jedoch auch verstärkt die
Tatsache zu beobachten, daß ausländische Pfuscher als Touristen nach
Österreich einreisen und in Österreich Reparaturleistungen im KFZ - Bereich
erbringen.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für
Finanzen folgende
Anfrage:
1. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt, um den Reparaturtourismus in
die östlichen Nachbarstaaten einzudämmen?
2. Wie hoch sind die Beträge, die die Zollfahndung im Jahr 1998 von
Österreichern, die ihr Auto im Nicht - EU - Ausland reparieren ließen, eingehoben
hat?
3. Ist Ihnen bekannt, daß ausländische Pfuscher als Touristen nach Österreich
einreisen, um Reparaturleistungen im KFZ - Bereich zu erbringen?
4. Welche Maßnahmen werden Sie in Zukunft setzen, um solche unbefugten
Leistungen in Österreich zu verhindern?