ANFRAGE
der Bundesräte Windholz
und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend die Errichtung einer untertägigen Sondermülldeponie in der
Gemeinde Wolfsthal - Berg
Seit mehr als zehn Jahren bemüht sich ein privater Betreiber um die Errichtung einer
untertägigen Sondermülldeponie im Bezirk Bruck/Leitha, Gemeinde Berg und Wolfsthal.
Durch die Errichtung einer Sondermülldeponie würde es für die betroffenen Anrainer zu
einer maßgeblichen und nachhaltigen Verschlechterung ihrer Lebensqualität sowie einer
potentiellen Gesundheitsgefährdung kommen, zumal unter anderem mit einer
Gefährdung des Grund- und Quellwassers, mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen
(Unfallgefahr beim Transport der Abfälle, Gefahr von Katastrophen etc. ) gerechnet
werden muß. Zudem ist verschiedenen Experten- und Sachverständigengutachten zu
entnehmen, daß insbesondere aufgrund der geologischen und seismologischen
Gegebenheiten eine längerfristige und gefahrenlose Deponierung von Sonderabfall
nicht gewährleistet werden kann. So stellt jener Granit, in dem die Untertagedeponie
errichtet werden soll, kein homogenes Material dar, sondern ist von mehr oder weniger
wasserführenden Klüften durchzogen. Darüber hinaus gibt es seit Jahren vehementen
Widerstand gegen dieses Projekt über alle parteipolitischen Grenzen hinweg. Politisch
verantwortliche Vertreter aller Fraktionen sind sich darüber einig, daß die Errichtung
dieser Sondermülldeponie nicht im Interesse des Landes Niederösterreich liegt.
Mit 07.09.1998 wurde nunmehr vom Land Niederösterreich ein Bewilligungsbescheid
zur Errichtung dieser Deponie erlassen, gegen welchen umgehend von den betroffenen
Gemeinden sowie von ca. 1000 betroffenen Bürgern Berufung eingelegt wurde. Da
aufgrund der Berufung die Entscheidung in nächster Instanz nunmehr beim
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten liegt, richten die
unterfertigten Bundesräte - nicht zuletzt im Interesse der betroffenen Bevölkerung - an
den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende
ANFRAGE:
1) Welcher ist der gegenwärtig aktuelle Stand im Verfahren um die Errichtung einer
untertägigen Sondermülldeponie in der Gemeinde Wolfsthal - Berg?
2) Wie beurteilen Sie die ökologische und ökonomische Sinnhaftigkeit dieses Projektes
angesichts der einheitlichen politischen Ablehnung sowie der massiven Belastungen,
denen die betroffene Bevölkerung im Falle der Errichtung ausgesetzt wäre?
3) Bis zu welchem Zeitpunkt darf mit einer entsprechenden Erledigung in dieser Causa
seitens Ihres Ressorts bzw. einer Entscheidung über die Berufung gegen den jüngst
erlassenen Bewilligungsbescheid des Landes Niederösterreich gerechnet werden?
4) Mit 19.10.1998 ist seitens des Bürgermeisters der Gemeinde Berg ein Schreiben an
Sie ergangen, in welchem um eine Terminvereinbarung zur Vorsprache betreffend das
Verfahren um die geplante Sondermülldeponie Berg - Wolfsthal (Verkehrsproblem -
Ostverkehr) ersucht wurde.
Aus welchem Grund ist das gegenständliche Schreiben bis zum 10.12. 1998 nicht
beantwortet worden?
5) Ist daraus abzuleiten, daß von seiten Ihres Ressorts keine Bereitschaft an einer
Anhörung der betroffenen Bevölkerung sowie der betroffenen Bürgermeister in dieser
Angelegenheit besteht?