der Bundesräte Windholz und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Wahrheitsgehalt der Anfragebeantwortung 1432/AB, Ausbau der
Preßburgerbahn
Auf eine Anzahl von Fragen betreffend den Ausbau der Preßburgerbahn erhielten die
Anfragesteller Antworten, an deren Wahrheitsgehalt insofern zu zweifeln ist, als in der
Fachzeitschrift "Eisenbahn" den ministeriellen Angaben Stellungnahmen der ÖBB
gegenübergestellt werden, die völlig andere - wesentlich längere -
Realisierungszeiträume und andere Abweichungen beinhalten.
Außerdem tätigte der neue Obmann der niederösterreichischen SPÖ, Innenminister
Schlögl, wiederum andere Versprechungen hinsichtlich der Verbesserung der
gegenständlichen Bahn und versprach sogar einen 10 - Minuten - Takt und neue Züge,
wovon ansonsten noch nie die Rede war.
Es stellt sich also die Frage, was nun tatsächlich gilt: die Angaben der ÖBB, was diese zu
bauen beabsichtigen, jene des ressortzuständigen Ministers oder jene seines
Parteifreundes und Ministerkollegen.
Um Klarheit in diese Widersprüche zu bringen stellen die unterzeichneten Bundesräte
daher folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen die im beiliegenden Artikel der Fachzeitschrift "eisenbahn" zitierte
Stellungnahme der ÖBB hinsichtlich der Ausbaumaßnahmen der S7 bekannt?
2. Wie erklären Sie sich die aufgezeigten Widersprüche zwischen diesen Angaben der
ÖBB und Ihrer Anfragebeantwortung?
3. Sind Ihnen die Ankündigungen Ihres Parteifreundes Innenminister Schlögls in seiner
Funktion als niederösterreichischem SPÖ - Landesparteiobmann, man werde die S7
mit 10 - Minuten - Intervall ausbauen, bekannt?
4. Wie erklären Sie sich die aufgezeigten Widersprüche zwischen diesen Angaben
Schlögls und Ihrer Anfragebeantwortung?
5. Welche Maßnahmen werden nun tatsächlich realisiert und in jeweils welchem
Zeitraum wird dies im Detail erfolgen?
6. Was werden Sie unternehmen, um in Hinkunft solche Widersprüche und
Fehlinformationen über Ausbauprojekte der Bahn zu verhindern?
Anlage konnte nicht gescannt werden!!