Parlamentarische Materialien

und KollegInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ölunfall auf der Donau am 29.11.2002

Am 29.11.2002 hat sich auf der Donau zwischen Ybbs und Oberwasser des
Kraftwerkes Melk ein Ölunfall ereignet. Im Sinne der Rechtssicherheit, des
Umweltschutzes und der Schifffahrt liegt es, solche Unfälle vorbehaltlos und
rasch aufzuklären.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1) Welche Behörde hat den Unfall vom 29.11.2002 erhoben?

2) Welche Alarmstufe wurde dabei ausgerufen?

3) Wie viele Feuerwehren mit wie viel Mann und wie vielen Booten waren
daran beteiligt?

4) Wie viele Meter Ölsperren mussten errichtet werden?

5) Wann war Einsatzbeginn und wann Einsatzende?

6) Ist der Verursacher des Ölunfalls inzwischen bekannt?

7) Wenn nein, was wird von ihrem Ministerium unternommen, um diesen
Ölunfall rasch aufzuklären?

8) Stimmt die Information, dass im maßgeblichen Zeitraum nur ein Schiff zur
fraglichen Zeit und im näheren Einzugsgebiet war und trotzdem der
Verursacher noch nicht ausfindig gemacht werden konnte?

9) Wurde eine Ölprobe von in Frage kommenden Verursachern entnommen,
untersucht und mit den spezifischen Ölen, entweder als Ladegut oder
Treibstofföl, des betreffenden Schiffes oder anderer Anlagen verglichen?

10) Wie viele Ölalarme hat es im Jahre 2002 auf der österreichischen Donau
gegeben? Wie viele konnten aufgeklärte werden, wie viele nicht?

11) Könnten derartige Unfälle durch Bestimmungen, wie sie im Entwurf des
Verkehrssicherheitsgesetzes enthalten sind, zielführender untersucht oder
leichter aufgeklärt werden?