2064/J-BR/2003 BR. GP

Eingelangt am 01.04.2003
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Anfrage

der Bundesräte Christoph Hagen, Wilhelm Grissemann und Kollegen
an den Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel.

betreffend ein Exekutivdienstgesetz

In der so genannten „Elefantenrunde" des ORF zur Nationalratswahl 2002, lobte
Bundeskanzler Schüssel die Bemühungen von Ex-Vizekanzlerin Riess-Passer um das
geplante Exekutivdienstgesetz und sicherte zu, diesen Gesetzesvorschlag weiterverfolgen zu
wollen. Diese Aussage sicherte ihm auch viele Stimmen von Exekutivbeamten, welche in der
Hoffnung auf ein längst überfälliges und faires Besoldungs- und Pensionssystem bei der Wahl
am 24. November 2002, die ÖVP wählten.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte folgende

Anfrage:

1.) Werden sie das in Arbeit befindliche „Exekutivdienstgesetz" von Ex-Vizekanzler
Riess-Passer weiterverfolgen?

2.) Wenn ja, bis wann ist ein Ergebnis zu erwarten?

3.) Wenn nein, warum nicht?

4.) Ist es richtig, dass die österreichischen Exekutivbeamten das höchste
Pensionseintrittsalter in der EU haben?

5.) Mit welchem Alter sind in den anderen EU-Staaten Exekutivbeamte für den Eintritt in
die „Regelpension" berechtigt, und mit welchem Alter in die „Frühpension"?

6.) Ist es für sie denkbar, dass die Besoldung von Beamten nach dem jeweiligen

Landesbedienstetengesetz des jeweiligen Bundeslandes durchgeführt wird, da ja nicht
in jedem Bundesland die Lebenshaltungskosten gleich hoch sind?

7.) Wenn nein, was spricht dagegen?