Eingelangt am 11.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Dringliche
Anfrage
gem. § 61 Abs. 3 GO/BR
der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und
Generationen
betreffend massive Benachteiligungen für Frauen durch die
geplante Pensionsreform der
Bundesregierung
Schon die gegenwärtige Situation sieht für Frauen im
Alter eine starke Benachteiligung gegenüber Männern vor. Lag die
durchschnittliche Männerpension im Jahr 2001 bei 23.638 ATS monatlich, so lag
jene der Frauen bei 8.902 ATS pro Monat. Also liegt damit die durchschnittliche
Frauenpension um 62 % unter der Pension von Männern bzw. ist die
durchschnittliche Männerpension um das 2,6 fache höher als die Frauenpension.
Im Regierungsprogramm Schüssel II wurde unter Punkt 9
Pensionen eine Pensionsreform angekündigt. Strategie dabei war, keine
Details vor der niederösterreichischen Landtagswahl, die am 30. März 2003
stattfand, der Öffentlichkeit bekannt zugeben. Das einzige was bekannt wurde
war der Umstand, dass durch die Streitigkeiten zwischen ÖVP und FPÖ innerhalb
der Regierung die Pensionsreform zur Chefsache gemacht wurde. Kanzler
Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt sollten in Kürze eine
Einigung in den strittigen Punkten finden, denn die Koalition will vor Sommer
die wichtigsten Reformen beschließen, so die Oberösterreichischen
Nachrichten vom 28. März 2003, Seite 1.
Am Montag nach den niederösterreichischen Wahlen war es
dann soweit; am frühen Nachmittag stellten Arbeits- und Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein vor der Presse die Details der Pensionsreform vor und
versprachen eine Kürzung neuer Pensionen höchstens um
15%.
Gleichzeitig gingen die Entwürfe im Rahmen des
Budgetbegleitgesetzes in Begutachtung. Für die Begutachtung selbst wurde den
Teilnehmern am Begutachtungsverfahren eine Frist bis 25. April 2003
gesetzt. Innerhalb dieser Frist sind aber nicht nur die Vorlagen zur Pensionsreform,
sondern eine ganze Reihe von anderen wichtigen Gesetzesentwürfen zu bearbeiten.
Es ist völlig unseriös von der Bundesregierung Schüssel II, für eine derart komplizierte
Materie, die vehement und exzessiv in die Rechte der Österreicherinnen
eingreift, eine
solche kurze Begutachtung vorzusehen. Die Vorgangsweise erinnert an das Khol'sche
Prinzip des Speed kills.
Im Rahmen der
Pressekonferenz Bartenstein-Haupt wurden folgende Details präsentiert:
„Frühpension: Sie wird ab dem Juli 2004
abgeschafft, wobei in der zweiten Hälfte des Jahres das
Frühpensionsalter (56,5för Frauen, 61,5 für Männer) um vier Monate erhöht wird;
im Jahr 2005 folgt eine Anhebung um sechs Monate, in den
Jahren 2006 bis 2009 wird das Frühpensionsalter um je acht Monate angehoben.
"Hackler-Regelung":
Das alte Modell nach 40 Versicherungs- und 55 Lebensjahren
für Frauen (Männer: 45/60) soll 2005 auslaufen. Dann soll
bis 2010 eine neue Regelung bei gleicher
Versicherungszeit mit den Altersgrenzen 56,5 und 61,5 gelten.
Pensionskürzungen:
Schon ab 2004 stehen Kürzungen der Pensionen an. Der jährliche Steigerungsbeitrag
(der die Beitragsjahre aufwertet) sinkt von zwei auf 1,78 Prozent - die Höchstpension
wird also nicht mehr nach 40, sondern nach 45 Beitragsjahren erreicht. Der Abschlag
bei einem vorzeitigen Pensionsantritt steigt von jetzt drei auf 4,2 Prozent und
wird von der Brutto-Pension abgezogen.
Für die
"Hacklerregelung" gilt bis 2005 der Steigerungsbetrag von 2 %, danach
kann der Sozialminister 1,78% verordnen.
Die Durchrechnung
(derzeit die besten 15 Jahre) wird ebenfalls wie im Regierungsprogramm geplant
ab 2004 schrittweise erhöht - im ASVG um zwölf Monate pro Jahr, 2028 beträgt
der Durchrechnungszeitraum 40 Jahre.
Vorgestellt wurden
auch abfedernde Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer: Das Altersteilzeitmodell
wird verlängert, das "Blocken " der Altersteilzeit bleibt bei
Einstellung einer Ersatzarbeitskraft weiter möglich. Wer wegen der Anhebung des
Antrittsalters jetzt nicht mehr aus der Arbeitslosigkeit in die Frühpension wechseln
kann, ein "Übergangsgeld" in der Höhe des Arbeitslosengeldes plus 20
%. Die Lohnnebenkosten werden für Frauen ab 56 und Männer ab 58 um sechs
Prozentpunkte gesenkt, für Arbeitnehmer über 60 um 12 Prozentpunkte."
(Kurier vom 01.04.2003, Seite 3)
Die ersten Reaktionen auf die vorgestellte Pensionsreform
von Schüssel II waren vernichtend. Von sozialer Unausgewogenheit, von
Husch-Pfusch, von Eingriffen in wohlerworbene Rechte, von
überfallsmäßig bis frauenfeindlich reichten die Reaktionen.
Eine Dringliche Anfrage gibt nicht die Möglichkeit, alle
Details dieser Pensionsreform durchzuarbeiten. Deshalb haben die Anfragesteller
beschlossen, ein besonders wichtiges Thema einer Erörterung zuzuführen: Die
massive Benachteiligung der Frauen durch den Pensionsreformentwurf.
Zu den Auswirkungen der geplanten Pensionsreform auf die
Frauen gab es auch eine Vielzahl an Reaktionen. Dass die Politiker der beiden
Oppositionsparteien aber auch unabhängige Expertinnen die geplanten Maßnahmen
kritisieren, wäre noch als alltäglich abzuqualifizieren. Dass
jedoch auch Vertreterinnen der beiden Regierungsparteien, die ja diesen Entwurf
vereinbart und in Begutachtung geschickt haben, den Entwurf vernichtend
kommentieren, kann wohl nicht mehr als Alltäglichkeit bezeichnet werden. So:
„Das ist ein unsoziales Pensionskürzungsprogramm, das vor
allem für Frauen drastische
Verschlechterungen bedeutet."
(Christine Boiler, FCG-Frauenvorsitzende
der Gewerkschaft der Privatangestellten)
„Keiner wird sich einer Veränderung verweigern. Aber wir
Frauen verweigern uns gegen den Überfall. Das ist modernes Raubrittertum. Ich
hätte gehofft, dass eine gestärkte ÖVP wieder gute
Sozialpartnerschaft pflegt." (Christine Gubitzer, FCC-Vizechefin)
„Das ist ein schreiendes Pensionsunrecht. Für
tausende Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben,
gibt es keine Chance, sich auf die Verschlechterungen einzustellen." (Fritz
Dinkhauser, AK-Präsident, Tirol)
„Das, was jetzt am Tisch liegt, wird früher oder später
zum Kollaps des
Generationenvertrags führen."
(Wilhelm Gloss, stellvertretender
Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Neben diesen Reaktionen sei auch insbesondere jene des
Abgeordneten und Klubobmann- Stellvertreter der ÖVP erwähnt, der erklärte, dass
die ÖAAB-Abgeordneten diesen Entwurf nicht mittragen würden. Was
bedeutet dies? Dies bedeutet ganz einfach, dass es für diesen frauenfeindlichen
Entwurf in der Fassung der Begutachtung keine Mehrheit im Nationalrat (und
Bundesrat) geben wird.
Diese Analyse wird durch die neueren Aussagen von
Vertretern des ÖAAB und FCG unterstützt: „So nicht!" Es gebe in den
Arbeitnehmerorganisationen Vorschläge für die Pensionsreform, doch
habe die Parteispitze nur mit den Experten und nicht mit den Betroffenen
gesprochen. „Bei uns in der ÖVP wird niemand mehr gefragt", erläuterte
Karl Klein, FCG-Bundessekretär, den aktuellen Kommunikationsstil. Er schloss
die Diagnose an: „So steuert die Partei auf einen Krach zu". (Kleine
Zeitung vom 10. April 2003, Seite 6)
Eine bisher nicht zu erwartende Entwicklung und
Verstärkung der kritischen Front gegen den Entwurf einer Pensionsreform ist am
10. April eingetreten. Es sprechen sich nunmehr auch die Vertreter der
Wirtschaftskammer gegen diesen Entwurf aus. Der stellvertretende
Generalsekretär und ÖVP-Abgeordnete Reinhold Mitterlehner stellte zum Entwurf
fest: Es müsse wesentliche Änderungen geben. Es ist nicht nachvollziehbar,
warum wir kurzfristig derart dramatische Maßnahmen brauchen. Schließlich würde
der Staat unter den jetzt gültigen Voraussetzungen gemessen am
Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2007 weniger Mittel für die
Pensionen aufwenden müssen als derzeit. Und: „Es
stellt sich die Frage, ob nicht die Kluft zwischen Besitzenden
und Nicht-Besitzenden verbreitet wird."
(APA
061 vom 10. April 2003)
Im
Bundesrat sei aber auch nicht unerwähnt, dass beispielsweise die Kärntner
Landesregierung einstimmig - also auch mit den Stimmen der FPÖ- und ÖVP-
Landesregierungsmitglieder - eine Petition verabschiedet hat, die vorsieht,
dass die Pensionsreform in wesentlichen Punkten abgeändert werden soll.
Der Kärntner Beschluss
im Wortlaut:
„Resolution der Kärntner Landesregierung
(auszugsweise, insbesondere die Frauen betreffende
Punkte)
Die geplante Pensionsreform stellt einen schwerwiegenden
Eingriff in die Lebensplanung vieler Bürger dar. Dadurch wird auch der in der Österreichischen
Bundesverfassung verankerte Vertrauensschutz berührt.
Das Kollegium der Kärntner Landesregierung ersucht die
Kärntner Abgeordneten des Parlaments und Bundesrates dafür einzutreten, dass:
...
• die Übergangsregelungen so
bemessen sind, um sich auf die neuen Verhältnisse ohne schwerwiegende
Pensionskürzungen einzustellen,
... • die Schwerarbeit von
ASVG-Versicherten nicht nur im Rahmen der zeitlich befristeten
„Hacklerregelung" anerkannt wird,
• die für Frauen und Mütter besonders
benachteiligende Reformschnitte zurückgenommen
werden.
Das Kollegium der Kärntner Landesregierung ersucht das
Österreichische Parlament, dieses Anliegen noch vor Beschlussfassung über die
zur Begutachtung vorliegende Pensionsreform zu behandeln und darüber zu
entscheiden."
Doch auch die ÖVP-Oberösterreich kritisierte in der
Person des Landeshauptmannes Josef Pühringer den Regierungsentwurf deutlichst.
Er bezeichnete die Pensionsreformvorschläge als unausgereift, die soziale
Symmetrie sei nicht gegeben. Für Langzeitversicherte und Frauen mit
Kindern müsste es jedenfalls Verbesserungen gegenüber dem Entwurf geben. Diese Aussage
Pühringers wird von den anfragestellenden Bundesräten vollinhaltlich geteilt.
Ein interessanter ÖVP interner Aspekt ist die Tatsache,
dass Pühringer - daran erinnert, dass auch Martin Bartenstein den
Pensionsentwurf präsentiert habe - meinte, diesem komme als Wirtschaftsminister
in der Angelegenheit wohl keine besondere Zuständigkeit zu. Nach Pühringer
meldeten sich nun auch der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP)
zu Wort, der eine Entschärfung des Vorschlages für alle Personen, die knapp vor
der Pension stehen, fordert.
Auch sein Niederösterreichischer Kollege, Landeshauptmann
Erwin Pröll, kritisierte Tempo und gesetzte Schritte der Reform. Er betonte,
dass auf die soziale Symmetrie zu achten sei.
Diesen Äußerungen folgten der Tiroler Landeschef Herwig
van Staa, er wolle Verbesserungen für die angesprochenen Gruppen Frauen,
„Hackler" und ältere Arbeitnehmer, der Burgenländische
Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl und der Vorarlberger
Landeshauptmann Herbert Sausgruber hatten sich erst unlängst geäußert, so sie
Salzburger Nachrichten vom 10.4.2003, Seite 9.
Neben den politischen Reaktionen seien aber auch noch
einige Experten und ihre Aussagen dargestellt:
So meint Wifo-Forscher Alois Guger. "In diesem
Entwurf sieht man die Handschrift des Finanzministers deutlich, nicht aber jene
eines Sozialministers." Und Guger weiter: „Das Hauptproblem des Entwurfs
ist, dass einige Bevölkerungsgruppen kumulativ getroffen werden. Bei den
Frauen etwa ist durch die geringe Bewertung der Kindererziehungszeiten
und der Versicherungsjahre sowie die lange Durchrechnungszeit
schnell die Hälfte der Pension weg. Für die Beamten hingegen ist genau
jener milde Übergang geplant, den man bei den ASVG-Versicherten vermisst."
Die Reduktion des so genannten Steigerungsbetrags von
derzeit 2 auf 1,78 Prozent. Demnach wird die Höchstpension nicht mehr nach 40,
sondern erst nach 45 Jahren Erwerbsleben erreicht. Das führt zu einem
schlagartigen Pensionsverlust von elf Prozent ab kommendem Jahr. Experten wie
Alois Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut sind deshalb sicher, dass für
heuer eine „Massenflucht" in die Frühpension zu erwarten ist. (Alle
Zitate: „Profil" vom 7. April 2003)
Bernd Marin, selbst Mitglied der
Pensionsreformkommission, sieht die Pensionspläne der Bundesregierung wie
folgt: Der derzeitige Entwurf zur Verlängerung der Durchrechnung sei schlicht
"Pensionsraub". („Der Standard" vom 3. April 2003,
Seite: 2)
Die Verlängerung der Ersatzzeiten auf 24 Monate, die von
der Bundesregierung als positiver Faktor für die Frauen bezeichnet wird, wird
wie folgt kommentiert:
„Frauen: Die Ersatzzeiten für die Kindererziehung werden
zwar von 18 auf 24 Monate angehoben, allerdings erst in dreißig Jahren - weil
davon nur Frauen profitieren, die das neu geschaffene Kindergeld beziehen. Viel
bringt das auch dann nicht: Ein Ersatzzeit-Monat wird
nur mit 643 Eure veranschlagt. Auch Frauen, die großteils
berufstätig waren, werden verlieren, weil die mageren Kinderzeiten die
Lebensverdienstsumme drücken."
„Aber auch im Bereich der Teilzeitbeschäftigten sind die
Frauen überproportional betroffen: 40% der Frauen und 20% der Männer
arbeiten weniger als 36 Stunden pro Woche. Entsprechend niedrig
ist ihr Verdienst. Dazu kommt, dass nicht nur bei den atypischen Beschäftigungsverhältnissen
- in sogenannten McJobs - der Erwerbsverlauf durch Arbeitslosigkeit
unterbrochen wird. Die kontinuierliche Beschäftigung wird immer mehr zum
Relikt. Auch junge Selbständige kommen nie auf die notwendigen 45
Versicherungsjahre und damit auf die Höchstpension."
(„Profil" vom 7. April 2003)
„Die erste Begutachtungsstellungnahme zur Pensionsreform
beinhaltet gleich herbe Kritik. Franz Kohmaier, Mitglied der von der Regierung
installierten Pensionsreform-Kommission, nennt die Vorschläge der Koalition
"inakzeptabel".
Grund: Der Entwurf weiche stark von den Intentionen der Reformkommission
ab. Kohmaier
vom Institut für Sozialforschung bringt nun einige
Änderungsvorschläge vor, etwa eine
bessere Bewertung früherer Beitragsjahre sowie eine
stufenweise Absenkung des
Pensionssteigerungsbetrags."
(ORF online, www.orf.at/ticker/108947.html?tmp= 10284)
In der Folge sollen beispielhaft die Auswirkungen der
Pensionsreform auf konkrete Einzelschicksale dargestellt werden:
Angestellte, 57 Jahre
Eine 57-jährige Frau geht mit 35 Versicherungsjahren in
Pension. Bei einer Bemessungsgrundlage von 1500 Euro blieben ihr bisher
937,50 Euro Pension im Monat. Nach der Reform bezieht sie bis zu ihrem 60.
Geburtstag ein Altersübergangsgeld von monatlich 765 Euro.
Verlust: 18,4%
Angestellter, 59 Jahre
Ein 1944 geborener Mann verdient vor seiner Pension 2000
Euro monatlich. Zieht er sich mit 60 aufs Altenteil zurück, erhält er derzeit
1289,60 Euro. Nach der Reform fällt diese wegen der Lebenszeitdurchrechnung auf
1276,80 Euro. Allerdings nur, wenn er das Glück hat, vor dem 30. Juni 1944
geboren zu sein.
Bei jenen, die in der zweiten Jahreshälfte 1944 geboren
wurden, wirken sich die höheren Frühpensionsabschläge voll aus. Unterm Strich
bleiben nur noch 1085,30 Euro Pension.
Verlust: 15,8%
Angestellte, 49 Jahre
Mit 259 Versicherungsmonaten, 96 davon durch
Kindererziehung, kann eine heute 49-jährige Frau mit 60 Jahren in Pension
gehen. Der Durchrechnungszeitraum liegt dann, im Jahr 2014, bei 24 Jahren und
zwei Monaten. Nach aktueller Rechtslage erhält sie 1416,23 Euro Pension im Monat.
Nach der Reform bleiben ihr 975,03 Euro.
Verlust:
31,2%
Arbeiterin, 55 Jahre
Mit 40 Beitragsjahren geht eine Frau im Alter von 55
Jahren in Frühpension. Bei einer Berechnungsgrundlage von 1500 Euro minus
zehn Prozent Abschlag für die Frühpensionsjahre bekam sie bisher eine
Bruttopension in Höhe von 1050 Euro. Nach der Reform wirken die höheren
Abschläge: Unterm Strich blieben ihr dann 843,75 Euro Pension, wobei
eine weitere Reduktion wegen der Ausdehnung des Berechnungszeitraums noch gar nicht
eingerechnet ist.
Verlust:
19,6%
Teilzeitbeschäftigte, 55 Jahre
Eine 1948 geborene Frau begann mit 19 zu arbeiten und
kann mit 60 Jahren eine normale Alterspension beziehen. Zum Stichtag 1.1.2008
kommt sie auf 35 Versicherungsjahre. Ihr Berufsleben beginnt
mit fünf Jahren Vollzeitarbeit, dann folgt ein Jahr Arbeitslosigkeit. Mit 25
Jahren bekommt sie das erste Kind, mit 28 folgt ein zweites. Die nächsten Jahre
bleibt sie zu Hause. Erst mit 38 steigt sie auf Teilzeitbasis wieder in den
Beruf ein. Mit 47 wird sie ein Jahr arbeitlos, mit 48 findet sie eine
Vollzeitstelle, die sie bis zum Pensionsantritt behält. Nach
geltendem Recht bleiben ihr bei einer Bemessungsgrundlage von 1200 Euro
monatlich 840 Euro Pension. Nach der Reform muss sie mit 161 Euro
weniger im Monat auskommen.
Verlust:
19,2%
(Quelle: Profil, vom 7. April 2003) Angestellte, 30
Jahre und jünger
Arbeitet seit dem 16. Lebensjahr, 4 Jahre Karenz (2 Kinder),
von 1999 bis 2002 teilzeitbeschäftigt, geringes Einkommen, bis 2006 Teilzeit
mit besserer Gage, ab 2007 Vollzeit.
Verlust: 31,0%
Angestellte,
ab 40 Jahre
Jahrgang 1960, 6 Jahre Kindererziehungszeit, 4 Jahre
unversichert. Wiedereintritt mit 33 Jahren in Teilzeit. Ein Jahr
arbeitslos, ab 2006 mit 46 Jahren bis 60 Jahren Vollzeit.
Verlust: 37% (Quelle:
News vom 10. April 2003)
All die dargestellten Zitate - gerade von Politikern der
Regierungskoalition -, die Meinungen der Expertinnen und die dargestellten
Auswirkungen - insbesondere auf Frauen - der in Begutachtung
geschickten Pensionsreform von Schüssel II zeigen die unsozialen Wirkungen
dieser geplanten Reform auf. Die Situation der Frauen im Alter wird weiter
verschlechtert, da eine Reihe von geplanten Maßnahmen die Frauen aus dem Grund
ihres typischen Lebens- und Erwerbsverlaufes stärker als die Männer trifft.
Die anfragestellenden Bundesräte werden daher im Verlauf
der Debatte zur gegenständlichen Dringlichen Anfrage und dem Thema der
Anfrage „massive Benachteiligungen für Frauen durch die geplante
Pensionsreform der Bundesregierung" einen Entschließungsantrag einbringen,
der folgenden Text hat:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die für Frauen
und Mütter besonders benachteiligenden Reformschritte im Rahmen der
Pensionsreform zurückzunehmen."
Dieser Text entspricht auch einem Punkt der Resolution
der Kärntner Landesregierung, die mit Stimmeneinhelligkeit am 8. April 2003
gefasst wurde. Die anfragestellenden Bundesräte werben schon jetzt um eine
möglichst große Mehrheit für diesen Antrag, um die Rechte der Frauen und deren
soziale Lebensbedingungen zu verbessern. Die SPÖ jedenfalls steht zur
Verfugung, gemeinsam mit allen Parteien einen ausgewogenen Vorschlag zu
erarbeiten, wenn die Bundesregierung ihren unsozialen und frauenfeindlichen
Entwurf zurückzieht.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen nachstehende
Anfrage:
1. Welche Auswirkungen hat die von
der Bundesregierung in Begutachtung entsendete Pensionsreform auf Frauen?
2. Welche Auswirkungen hat die
Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit konkret auf
Frauen?
3. Welche Auswirkungen wird das
Auslaufen der Frühpension wegen langer Versicherungsdauer auf Frauen bewirken?
4. Welche Auswirkungen wird die
Ausweitung des Durchrechnungszeitraumes von 15 Jahren auf 40
Jahre bei gleichzeitiger Beibehaltung der Aufwertungsfaktoren auf Frauen
haben?
5. Welche Auswirkungen wird die
Reduktion des Steigerungsbetrages von 2 % auf l ,78 % auf Frauen bewirken?
6. Welche Auswirkungen wird die
Erhöhung des Abschlages bei früherem Pensionsantritt von 3 % auf 4,2 %
auf Frauen bedeuten?
7.
Wann werden Wirkungen durch die Anerkennung von 24 Monaten (statt bisher
18 Monate) des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld als
pensionsbegründend entstehen? Welche werden dies sein?
8. Was haben Sie als Frauenminister
in die Pensionsreform eingebracht?
9. Welche Änderungen zu diesem
Entwurf, die Sie öffentlich angekündigt haben, streben Sie im Detail an und
welche Auswirkungen sollen diese Änderungen auf die Pensionen der Frauen
haben?
10. Haben Sie
diesbezüglich bereits Kontakt mit Ihrem Regierungspartner aufgenommen und was sind
die Ergebnisse davon?
11. Hat Ihr
Regierungspartner Ihnen bereits Änderungsvorschläge mitgeteilt? Wenn ja, welche?
12. Beunruhigt Sie es
nicht, dass eine Reihe von Expertinnen, die Landeshauptleute und
Landesparteiobmänner der ÖVP, aber auch wichtige Vertreter Ihrer eigenen
Partei, wie Staatssekretärin Ursula Haubner und Landeshauptmann Jörg Haider
sowie die gesamte Opposition Ihren Entwurf heftig kritisieren, wobei im
Mittelpunkt der Kritik u.a. die negativen Auswirkungen auf die Pensionen der
Frauen stehen?
Unter einem wird gem. § 61 Abs. 3 verlangt, diese Anfrage
vor Eingang in die Tagesordnung dringlich zu behandeln.