2074/J-BR/2003 BR. GP

Eingelangt am 27.05.2003
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Anfrage

der Bundesräte Todt

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Hochwasserschäden 2002

Nach den verheerenden Hochwasserereignissen im Sommer 2002 haben Bund und Länder
versichert, umgehend und unbürokratisch zu helfen. Tatsächlich warten die Gemeinden
immer noch auf die in Aussicht gestellten Bundes- und Landesmittel. Allein der Gemeinde
Kaltenbach ist nach Schätzungen der Abteilung Güterwegebau ein Schaden von mehr als
1,069 Mio. € entstanden, wovon das Land 25 % und der Bund 50 % zu tragen hat. Allerdings
stehen die Zahlungen zum größten Teil noch aus. Während in den Jahren 1999 und 2000 die
Katastrophenfondsgelder spätestens im April ausbezahlt waren, wurde man jetzt lapidar auf
den Sommer 2003 vertröstet, das heißt, das Geld kann im Juni aber auch im September
kommen. Die Gemeinde Kaltenbach musste aufgrund dieser unerfreulichen Situation
334.000,- € vorfinanzieren, um sicherzustellen, dass die Bauarbeiten fortgeführt werden.
Dadurch werden die ohnedies angespannten Gemeindebudgets zusätzlich belastet.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Tiroler Gemeinden haben aufgrund der Hochwasserereignisse im Sommer
2002 finanzielle Ansprüche?

2. Ist Ihnen bekannt, wie hoch der Schaden in den einzelnen Gemeinden jeweils war?

3. Aus welchen Gründen wurden die Katastrophenfondsmittel heuer nicht - wie in den
Vorjahren - im April ausbezahlt?

4. Wann ist definitiv mit der Auszahlung der Bundes- und Landesmittel zu rechnen?
Können Sie einen präziseren Zahlungstermin nennen als den Sommer 2003?

5. Bekommen Gemeinden, die die Instandsetzungsarbeiten einstweilen vorfinanziert
haben, die dafür aufgelaufenen Mehrkosten ersetzt?
Wenn ja, wohin müssen sie sich wenden?

6. Was ist mit den insgesamt 130 Mio. € aus dem EU-Solidaritätsfonds passiert?

7. Wird dieses Geld an die Betroffenen (Bevölkerung, Gemeinden) zusätzlich
ausgeschüttet oder hat der Bund bzw. haben die jeweiligen Länder das Geld
vereinnahmt und wenn ja, zu welchen Zwecken wurde es verwendet?