2138/J-BR/2003

Eingelangt am 18.12.2003
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verbesserung der Personalsituation bei der Vorarlberger Gendarmerie

Der Vorarlberger Landtag hat mit einstimmig gefasster Entschließung vom 11. Dezember 2003 die
Vorarlberger Landesregierung aufgefordert, sich bei der österreichischen Bundesregierung mit aller
Vehemenz für eine Verbesserung der Personalsituation im Lande einzusetzen.

Der dieser Entschließung zu Grunde liegende Antrag war wie folgt begründet:

„Die Personalsituation bei der Vorarlberger Gendarmerie ist aufgrund diverser Sparmaßnahmen des
Bundes angespannt. Diese Entwicklung wird von uns mit großer Sorge und Aufmerksamkeit
verfolgt, weil Vorarlberg ein sicheres Land bleiben muss. Unangemessene Sparmaßnahmen im
Sicherheitsbereich können zu einem hohen Sicherheitsrisiko führen.

Die Zusage von zwei neuen Gendarmeriekursen für Vorarlberg im Jahr 2004 wird zu einer
gewissen Entspannung führen. Bislang nicht besetzte Planstellen können dadurch teilweise wieder
besetzt werden, wodurch sich die Lücke zwischen Ist- und Soll-Stand verkleinern wird. Nichts-
destotrotz muss die 100prozentige Besetzung aller Planstellen im Land angestrebt werden. Dies ist
derzeit in keinem Bezirk des Landes der Fall. Auch eine weitere Zuspitzung der Personalsituation
im Winter durch den erhöhten Personalaufwand in den Skiregionen Vorarlbergs muss durch die
Abstellung von Gendarmeriebeamten aus anderen Bundesländern vermieden werden.

Die Vorarlberger Bevölkerung hat ein großes Interesse an funktionierenden regionalen Sicherheits-
strukturen. Dass Vorarlberg von den Gendarmerie-Posten-Schließungen des Jahres 2001 praktisch
kaum betroffen war, lag in erster Linie daran, dass unser Land in der Vergangenheit nicht ,überver-
sorgt' war und sich die Verantwortlichen stets für schlanke, aber funktionsfähige Strukturen einge-
setzt haben. Diese Strukturen müssen - auch unter Berücksichtigung neuer technischer Möglich-
keiten - aufrechterhalten werden.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

Was haben Sie bereits bisher bzw. was werden Sie künftig unternehmen, um dem vom
Vorarlberger Landtag ausgedrückten Anliegen Rechnung zu tragen?