2150/J-BR/2004

Eingelangt am 13.02.2004
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ANFRAGE

der Bundesräte Schimböck

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend dringend erforderliche Übernahme der Trägerschaft für die HTL-Traun durch den

Bund

Mit Schreiben vom 30. September 2003 teilten Sie dem damaligen Bürgermeister der Stadt
Traun Dr. Peter Schlögl mit: "Da die private HTL Traun nicht Bestandteil des gemeinsam
vom Bund und den Ländern erarbeiteten Schulentwicklungsprogrammes ist, müsste vom
Landesschulrat für Oberösterreich eine entsprechende Abklärung bzw. Prioritätensetzung
vorgenommen werden, auf deren Basis dann Gespräche über neue Modelle einer
gemeinsamen Finanzierung geführt werden könnten".

Dazu ist festzuhalten, dass von Landesschulratspräsident Enzenhofer den Vertretern der Stadt
Traun bereits beim Schulbeginn für die ersten beiden Klassen mit insgesamt 70 Schülern im
September 2001 die Unterstützung der "HTL Traun" zugesagt wurde. Es ist daher mehr als
verwunderlich, dass das gegenständliche Schulprojekt zwei Jahre später noch nicht
Gegenstand des von Ihnen angesprochenen Schulentwicklungskonzeptes war.

Im Jänner dieses Jahres wurde den Vertretern der Stadt Traun dann anlässlich einer
Vorsprache bei Landeshauptmann Dr. Pühringer mitgeteilt, dass die künftige Trägerschaft
der HTL-Traun von den Beratungen des "Österreich-Konventes" abhängt. Das
Endergebnis des Konventes sei bis Ende dieses Jahres zu erwarten.

Da Änderungen der Bundesverfassung im Schulbereich eines entsprechenden
Parteienkonsenses im Parlament bedürfen, und die Beratungen des Konventes insgesamt zur
Zeit noch "im Fluss" sind, ist die Aussage des Landeshauptmannes in Hinblick auf eine
dringend notwendige Zusage für die weitere Finanzierung und Trägerschaft für die HTL-
Traun für Schüler und Eltern und die Stadt Traun in keiner Weise befriedigend.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Welche Schritte wurden seitens Ihres Bundesministeriums und des Landesschulrates für
OÖ. zur Einarbeitung der "HTL-Traun" in das Schulentwicklungskonzept
unternommen?

2. Welche Maßnahmen werden von Ihrem Bundesministerium aufgrund des hinreichend
vorliegenden Informationsstandes zur Sicherung des laufenden Betriebes und zum
Fortbetrieb der HTL-Traun gesetzt?

3. In welchem Ausmaß können durch Ihr Bundesministerium kurzfristig Mittel für den
laufenden Schulbetrieb bereitgestellt werden?