2250/J-BR/2004

Eingelangt am 07.10.2004
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Anfrage

der Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker, des Bundesrates Stefan Schennach und der
Bundesrätinnen Elisabeth Kerschbaum und Eva Konrad

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend der Technologiepolitik.

Standortpolitik spielt für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region eine wichtige Rolle.
Gerade in Zeiten konjunktureller Veränderungen muss mittel- und langfristig geplant werden.
Die Förderung umweltfreundlicher Technologien (Energietechnik, Abfallentsorgung,
Abwasserentsorgung, Wasserversorgung etc.) ist für die nachhaltige Entwicklung eines
Landes bzw. einer Region besonders wichtig.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende Anfrage:

1. Wie hoch ist bzw. war der Anteil von Umwelttechnikindustrie, Umwelttechnologie und
Umweltwirtschaft am BIP in den Jahren 1999 - 2004?

2. Wie hoch ist bzw. war der Anteil von Umwelttechnikindustrie, Umwelttechnologie und
Umweltwirtschaft an den BRPs (entsprechend der NUTS Ebene 2) in den Jahren
1999-2004?

3. Wie hoch ist bzw. war der Anteil von Umwelttechnikindustrie, Umwelttechnologie und
Umweltwirtschaft an den BRPs (entsprechend der NUTS Ebene 3) in den Jahren
1999 - 2004 in Oberösterreich?

4. Wie hoch waren die Fördermittel zur Unterstützung der Wirtschaftsbereiche
Umwelttechnikindustrie, Umwelttechnologie und Umweltwirtschaft, die der Bund in
den Jahren 1999 - 2004 auf die Bundesländer verteilt ausgeschüttet hat?

5. Wie hoch sind die Fördermittel zur Unterstützung der Wirtschaftsbereiche
Umwelttechnikindustrie, Umwelttechnologie und Umweltwirtschaft für die kommenden
Jahre (2005, 2006) dotiert?

6. Welche Förderinstrumente seitens des Bundes standen in den Jahren 1999 - 2004
der Umweltwirtschaft bzw. den Betrieben der Umwelttechnikindustrie und
Umwelttechnologie zur Verfügung?

7. Planen Sie eine Veränderung dieser Förderinstrumente für die kommenden Jahre
(2005, 2006)?

8. Wie hoch ist/war die Exportquote in den Wirtschaftsbereichen Umwelttechnik,
Umwelttechnologie und Umweltwirtschaft in den Jahren 1999 - 2004 gemessen am
BIP?

9. Wie hoch ist/war die Exportquote in den Wirtschaftsbereichen Umwelttechnik,
Umwelttechnologie und Umweltwirtschaft in den Jahren 1999 - 2004 gemessen an
den BRPs der Bundesländer?

10. Wie hoch sind/waren die Exporte in den Wirtschaftsbereichen Umwelttechnik,
Umwelttechnologie und Umweltwirtschaft in den Jahren 1999 - 2004 in absoluten
Zahlen aufgeteilt auf die Bundesländer?

11. Wie viele Betriebe der Wirtschaftsbereiche Umwelttechnik, Umwelttechnologie und
Umweltwirtschaft wurden in den Jahren 1999 - 2004 mit Förderinstrumenten des
Bundes unterstützt?

A) Wie viele der geförderten Betriebe sind Großbetriebe (beschäftigen mehr als 500
MitarbeiterInnen)?

B) Wie viele der geförderten Betriebe sind Mittelbetriebe (beschäftigen zwischen 50
und 500 MitarbeiterInnen)?

C) Wie viele der geförderten Betriebe sind Kleinbetriebe (beschäftigen zwischen 10
und 49 MitarbeiterInnen)?

D) Wie viele der geförderten Betriebe sind Kleinstbetriebe (beschäftigen zwischen 1
und 9 MitarbeiterInnen)?

E) Wie hoch ist die relative Fördermenge der geförderten Betriebe gemessen an der
Zahl ihrer MitarbeiterInnen?

12. Welche Bereiche innerhalb der Umweltwirtschaft schätzen Sie als besonders
zukunftsfähig ein?

13. Welche Indikatoren sind für diese Einschätzung für Sie ausschlaggebend?

14. Warum wollen Sie die Förderungen zum Ausbau erneuerbarer Energien kürzen?