2258/J-BR/2004

Eingelangt am 11.10.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen und Freunde
an den Herrn Bundeskanzler

betreffend Wahrung von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes durch
politische Parteien - konkret durch die ÖVP Niederösterreich

Begründung:

Die NÖ Grünen richteten im Juni 2003 auf ihrer Homepage einen "elektronischen
Beschwerdebriefkasten" ein. Ziel war es, den BürgerInnen Niederösterreichs eine
Plattform zu bieten, um unkompliziert mit ihren Sorgen und Anliegen an die Grünen
herantreten, aber auch Missstände aufzeigen zu können, denen die Grünen
nachgehen sollten.

Diese Initiative wurde von der ÖVP Niederösterreich benutzt, um einen völlig
überzogenen Skandalisierungs- und Kriminalisierungsversuch der NÖ Grünen zu
unternehmen. Vor allem LGF Gerhard Karner fand für den Beschwerdebriefkasten in
den darauf folgenden Wochen eine völlig überzogene, fast ans Lächerliche
grenzende Wortwahl: „Bespitzelungsangriff“, „Verleumden, Vernadern und
Denunzieren", „miese grüne Methoden", „Spionage", „Aufhetzung", „skandalöser
Angriff'´, Es sei "typisch für die GRÜNEN, sich immer wieder in die Nähe von
strafrechtlichen Tatbeständen zu begeben" und „an kommunistisches Regime
erinnernde Methoden". Der Landesgeschäftsführer des ÖVP-Seniorenbundes,
Herbert Michelitsch, stellte in einem Kommentar fest, dass sich beim
Beschwerdebriefkasten der Grüne "als erstes ein Vergleich mit den Nazis"
aufdränge. Nach einem längeren Gerichtsverfahren musste sich Michelitsch
schließlich im April 2004 bei den Grünen entschuldigen, seine Aussage öffentlich
widerrufen und eine Entschädigungszahlung von € 5.000.- leisten.

Im Juli 2003 erhielten tausende NiederösterreicherInnen eine Postkarte von einem
Herrn Franz Renkin, in der er sich ebenfalls kritisch zur Homepage der
niederösterreichischen Grünen äußert ("Spitzelbox", Misstrauen schüren",
"Missbrauch^“...). Als Absender scheint „Franz Renkin, Postfach 15, 2372 Gießhübl"
auf. Die Postkarte, die im Layout der Grünen gehalten war und offenbar den
Eindruck erwecken sollte, es handle sich um eine Aussendung der Grünen, war
unterschrieben mit "Franz Renkin, ehemaliger Landes- und Bundesgeschäftsführer
der Grünen".

Franz Renkin war Anfang der 90er-Jahre Bundesgeschäftsführer der Grünen
gewesen, hatte bei den vergangenen Landtagswahlen aber auf Platz 11 der ÖVP-
Landesliste kandidiert. Die Grünen forderten daher umgehend eine Klarstellung
seitens der ÖVP, wer hinter dieser Aktion stehe, insbesondere wer diese gegen die
Grünen gerichtete Aktion finanziert hat und woher die elektronisch verarbeiteten
Daten (Adressen) stammen.

Gegenüber der "Presse" (11.7.2003) sagte Renkin, "die Aktion sei mit der Landes-VP
koordiniert worden. Wer Druck und Sendung bezahlt habe, wollte er nicht sagen. 'Ich
kann mir alles selber finanzieren, was ich will.´ VP-Landesgeschäftsführer Gerhard

Karner bestätigt, dass die Initiative von Renkin ausgegangen sei. Bei der
Finanzierung und Adressenauswahl habe man Renkin unterstützt."

Gegenüber dem Kurier (11.7.2003) meinte Karner: "Mit dieser Karte hat Renkin
deutlich die Ablehnung der Vernaderungs- und Bespitzelungsmethoden der Grünen
zum Ausdruck gebracht."

Nachdem die Grünen abermals Aufklärung über die Verwicklung der ÖVP in dieser
Causa verlangt und einen offenen Brief an den Landeshauptmann gerichtet hatten,
berichtete "Die Presse" vom 26.07.2003: "Im Büro Prölls sieht man darin eine
neuerliche 'Denunziation´, man werde die 'Verleumdungen' rechtlich prüfen lassen.
Ansonsten verweist man an den Landesgeschäftsführer und an den Absender der
Postkarten. Karner wiederum nennt die Vorwürfe der Grünen 'kurios' und verweist
ebenfalls auf Renkin. Dieser gab am Freitag keine Stellungnahme ab."

Nachdem die Grünen Ende Juli 2003 eine Anfrage an Finanzlandesrat Wolfgang
Sobotka gestellt hatten, ob eine mögliche Finanzierung einer privaten
Postkartenaktion durch die ÖVP im Einklang mit dem nö. Parteienförderungsgesetz
stehe, zitierte der Kurier am 31.07.2003 abermals LGF Karner: "Das ist ein
Ablenkungsmanöver von der miesen Bespitzelungs- und Vernaderungskampagne
der nö. Grünen."

Da auf diese Weise die Herkunft des Adressen-Materials nicht zu klären war,
begehrte der Grüne LGF Thomas Huber gemäß dem Datenschutzgesetz (DSG) die
entsprechende Auskunft von Franz Renkin. Da dieser die Auskünfte nicht erteilte,
richteten die Grünen eine Beschwerde an die Datenschutzkommission im
Bundeskanzleramt. Die Datenschutzkommission fällte schließlich am 3.8.2004 die
Entscheidung, dass Renkin das DSG gebrochen habe und binnen 4 Wochen "bei
sonstiger Exekution" (zB Beugestrafen) schuldig sei, Auskunft über die Herkunft der
Daten zu erteilen. In der "Presse" vom 2.9.2004 kommentierte Karner dies als
"offensichtlichen Rachefeldzug gegen einen ehemaligen Grün-Funktionär". Diese
fühlten sich mit ihrer "Spitzel- und Vernaderungsbox auf frischer Tat ertappt".

Mit Schreiben vom 7.9.2004 erteilte Franz Renkin schließlich die von den Grünen auf
dem Rechtsweg erzwungene Auskunft gemäß dem Datenschutzgesetz. Renkin teilt
darin mit:

"Ich war nicht Auftraggeber der Ihnen im Juli 2003 mit einem von mir verfassten Text
übermittelten Postkarte verwendeten Datenverarbeitung. Dies war die ÖVP
Niederösterreich, Fertlergasse 4,3100 St. Pölten, der ich den Text zur Verfügung
gestellt habe. Weitere Auskünfte über die Datenverarbeitung kann ich dazu nicht
machen und wäre Ihr Auskunftsersuchen dorthin zu richten."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Die politischen Parteien haben in der österreichischen Rechtsordnung einen
großen Freiraum für ihre Aktivitäten (zB. Zugang zu den Daten der
WählerInnen-Evidenz). Gehen Sie davon aus, dass im Gegenzug auch ein
hohes Maß an Verantwortung zu wahren ist, insbesondere betreffend wichtige
Schutznormen wie im Bereich des Datenschutzes?

2. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die NÖ Landesorganisation der ÖVP
unter Verletzung von einschlägigen Datenschutzbestimmungen Adressen aus
der WählerInnen-Evidenz missbraucht hat, indem sie - zur Verschleierung des
tatsächlichen Absenders ohne DVR-Nummer - im Namen eines ehemaligen
Grün-Funktionärs und im Layout der Grünen massenweise Postkarten
verschickt hat?

3. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sehen Wahlordnungen bzw.
WählerInnen-Evidenzgesetze vor, dass Parteien Abschriften bzw. maschinell
verarbeitete Daten aus der WählerInnen-Evidenz bzw. WählerInnen-
Verzeichnissen erhalten können. Entspricht die in der Begründung dieser
Anfrage dargestellte Verwendung von derartigen Daten durch die ÖVP
Niederösterreich Ihrer Ansicht nach den Intentionen dieser Regelungen?

4. Erachten Sie es angesichts der geschilderten Vorkommnisse für geboten, für
derartige Daten aus der WählerInnenevidenz eine gesetzliche Zweckwidmung
festzulegen, um künftig den Missbrauch von Datenmaterial - wie etwa durch
die NÖ-VP - zu verhindern oder soll die Verantwortung dafür, dass es zu
keinem Missbrauch kommt, weiterhin ausschließlich den Parteien bzw. deren
Organen (Geschäftsführer, Parteiobmann) zukommen?

5. Was werden Sie als für den Datenschutz zuständiges Regierungsmitglied
unternehmen, um die politischen Parteien, insbesondere die
Teilorganisationen der ÖVP, zur peinlich genauen Beachtung der
Datenschutz-Normen zu motivieren?

6. Waren Sie als Bundesparteiobmann der ÖVP darüber informiert, dass ihre
Landesorganisation Niederösterreich in der politischen Auseinandersetzung
zu derartigen Methoden greift und wie beurteilen Sie dies?