2271/J-BR/2004

Eingelangt am 23.11.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Bundesräte Gumplmaier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Schließung von Postämtern

In den letzten Jahren wurden bereits mehr als ein Viertel aller Postämter Österreichs
geschlossen, die Versorgungsqualität litt darunter zum Teil enorm. Dies, obwohl die
Österreichische Post AG ein gewinnbringendes Unternehmen ist.

Trotz der Zusage der Bundesregierung, dass es keine weiteren Schließungen von Postämtern
geben werde, ist seit einiger Zeit wieder davon die Rede, dass in Österreich insgesamt ca. 300
bis 350 Postämter stillgelegt werden. Dieser Schritt wäre weder betriebs- noch
volkswirtschaftlich sinnvoll. Weitere Postamt-Schließungen würden die gesamte Post AG
schwächen.

Sie persönlich, Herr Vizekanzler Gorbach, haben sich kürzlich wieder strikt gegen weitere
Schließungen ausgesprochen (siehe Kronen Zeitung vom 10. November 2004). Wir fordern
Sie auf, Ihr Wort zu halten und die Beibehaltung der derzeitigen Qualität der Postversorgung
sicherzustellen.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende

Anfrage

1. In welchen Gemeinden konkret sollen Postämter geschlossen werden und anhand welcher
Kriterien wurden diese festgelegt?

2. Nachdem sowohl Sie als auch die gesamte Bundesregierung die weitere Schließung von
Postämtern ausgeschlossen haben, bietet die derzeitige gesetzliche Grundlage
offensichtlich keine ausreichende Grundlage für die Regierung der Republik Österreich,
sich hier durchzusetzen.

Wenn ja, welche Bestimmungen werden Sie so anpassen, dass Sie Ihre Zusage gegenüber
der österreichischen Bevölkerung halten können?

Wenn nein, stehen Sie in diesem Fall auch offen zu Ihrer politischen Verantwortung für
die weitere Postämter-Schließung und die damit verbundene Tatsache, dass dann
zahlreiche weitere Gemeinden einen wichtigen Teil ihrer Grundversorgung verlieren und
noch mehr Kleinstgemeinden praktisch ohne Infrastruktur dastehen?

3. Wie beurteilen Sie die Vorgangsweise des Postmanagements, nach der Benachrichtigung
der Postamtsleiter über die geplante Schließung „ihres" Postamtes noch ein Gespräch mit
den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden zu führen mit dem Ziel, diese zu
Zahlungen zu bewegen, mit denen eine Schließung eventuell noch abgewendet werden
kann? Handelt es sich dabei nicht um einen äußerst unfairen Erpressungsversuch
gegenüber ohnehin finanziell bereits ausgebluteten Gemeinden und hätten Sie als
Vertreter des Eigentümers Republik Österreich nicht dagegen einschreiten müssen?

4. Wie kommentieren Sie jenes beiliegende Schreiben, in dem von der Post AG der Leiterin
eines Kaufhauses in einer Gemeinde, in welcher es auch ein Postamt gibt, der Vertrieb
von Briefmarken, Telefonwertkarten und sonstigen Postdiensten bei gleichzeitiger
Gewährung großzügiger Provisionen angeboten wird? Teilen Sie meine/unsere
Auffassung, dass dies nichts anderes darstellt als das gezielte Aushungern eines Postamtes
durch die eigene Direktion?