2300/J-BR/2005
Eingelangt am 17.03.2005
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Anfrage
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte
(Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend
Ausstieg aus der Atomenergie
Der Vorarlberger
Landtag hat mit einer am 9. März 2005 gefassten Entschließung bekundet, dass er
die
Europäische Petition zahlreicher Organisationen zum Ausstieg aus der
Atomenergie vollinhalt-
lich
unterstützt und weiters die Landesregierung ersucht, bei der Bundesregierung
auf europäischer
Ebene die Forcierung folgender Maßnahmen zu betreiben:
•
kein Neubau von Atomanlagen in Europa
•
schnellstmöglicher europaweiter Ausstieg aus der
Atomindustrie
• Europäisches Investitionsprogramm für Energieeffizienz und verstärkte Entwicklung von
Erneuerbaren Energien
• Verhandlungen über das Auslaufen des
wettbewerbsverzerrenden und veralteten Eurato-
Vertrages.
Der diesem Beschluss zu Grunde liegende Antrag war wie
folgt begründet:
„Unter
dem Motto ,Eine Million Europäer verlangen den Ausstieg aus der Atomenergie'
starten
Organisationen aus ganz Europa eine Unterschriftenaktion, die bis zum
Tschernobyl-Gedenktag
am
26. April 2005 läuft. Europaweit sollen 1 Million Unterschriften gesammelt
werden, um ohne
Aufschub
Maßnahmen zum Ausstieg aus der Atomenergie in die Wege zu leiten. Diese
Initiative hat
vor
allem vor dem Hintergrund eines deutlich erkennbaren Trends von mehreren
europäischen
Staaten,
neue Atomkraftwerke zu planen und zu bauen, hohe Dringlichkeit. Vorarlberg hat
mittler-
weile
eine ,Atom-Widerstandsgeschichte', die von Rüthi über Zwentendorf und
Wackersdorf bis
herauf
zum aktuellen Fall des Endlagers in Gundremmmingen reicht. Dieser Tradition
folgend
scheint es uns wichtig, diese Europäische Petition auch durch ein klares Signal
des Vorarlberger
Landtages zu
unterstützen."
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau
Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten
folgende
Anfrage:
In welcher Weise werden Sie dem Anliegen des Vorarlberger Landtages Rechnung tragen?