2317/J-BR/2005

Eingelangt am 25.05.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Ing. Einwallner

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Verkauf der ÖBB-Bodenseeschifffahrt

Laut österreichweiten Medienberichten in den letzten beiden Wochen planen Sie als
zuständiger Bundesminister den Verkauf der Bodenseeschifffahrt an private Unternehmen.
Interessenten sind die Konstanzer Stadtwerke und der Chef der Silvretta-Nova-Gruppe,
Walter Klaus. Bei Ersterem wäre zu fragen, welchen Sinn ein „Pseudo-Privatisierung" an eine
ausländische Gebietskörperschaft macht. Beim zweiten Interessenten wird Ihnen ein
Naheverhältnis nachgesagt, dass in einer Jobgarantie nach Ihrer politischen Karriere mündet -
also eine klassische Unvereinbarkeit in modernen Demokratien.

Die Bodenseeschifffahrt der ÖBB ist ein wichtiges Rückgrat des Vorarlberger und auch des
Bregenzer Tourismus. Mit ihrem Verkauf würden daher wichtige Interessen Vorarlbergs und
der österreichischen Bodenseeanrainergemeinden verletzt werden.

Im Jahr 2004 habe die Bodenseeschiffe der ÖBB (Kurs-, Sonder- und Rundfahrten) eine
Fahrleistung von über 66.000 km erbracht und dabei fast 600.000 Personen befördert. Da die
Bodenseeschifffahrt der ÖBB positiv bilanziert ist es umso verwunderlicher, dieses
Unternehmen an eine Gebietskörperschaft bzw. an Private zu verkaufen.

Nach einer Umfrage der Neuen Vorarlberger Tageszeitung haben sich rund 94% der
Vorarlberger gegen einen Verkauf der Bodenseeschifffahrt ans Ausland ausgesprochen, nur
4% befürworten dieses Vorgehen. Ein Verkauf widerspricht also massiv den Interessen der
Bevölkerung.

Zur Aufklärung der offenen Fragen richten daher die unterzeichneten Bundesräte an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1.) Sind Sie mit uns der Ansicht, dass der Erhalt der ÖBB-Bodenseeschifffahrt im Interesse
Vorarlbergs ist?

2.) Gibt es bereits Details zu den von den ÖBB an die Öffentlichkeit gelangten Überlegungen
und wie sehen diese Details aus (Zeitplan, Käufer, Übernahme der Bediensteten etc.)?

3.) Wie stehen Sie zu den Vorwürfen der Unvereinbarkeit als zuständiger Bundesminister,
der voreilig bekannt gibt, nach seiner politischen Karriere in ein Unternehmen eines
privaten Interessenten der Bodenseeschifffahrt einzutreten.

4.) Welche internationalen Verträge regeln die Bodenseeschifffahrt zwischen den drei
Anrainerstaaten Deutschland, Schweiz und Österreich im Sinne der öffentlichen
Linienschifffahrt?

5.) Können Sie ausschließen, dass diese Verträge durch eine Privatisierung der ÖBB-
Bodenseeschifffahrt gebrochen werden?

6.) Inwieweit stellen internationale Verträge über die Bodenseeschifffahrt ein
Verkaufshindernis dar?

7.) Wie erklären Sie sich als ehemaliger Manager in der Privatwirtschaft den Widerspruch,
ein positiv bilanzierendes Unternehmen in staatlichem Besitz an ein ausländisches
Unternehmen, das sich ebenfalls im Besitz des Staates (in diesem Falle einer
Gebietskörperschaft) befindet, zu verkaufen?

8.) Wie hoch schätzen Sie den Wert der Schiffe, der Immobilien und der Hafenanlagen ein?

9.) Wie hoch waren die Betriebsgewinne der Bodenseeschifffahrt in den Jahren 1995 bis
2005 (bitte um detaillierte Aufstellung pro Jahr)?

10.) Beabsichtigen Sie in naher Zukunft weitere Schifffahrtsunternehmen der ÖBB
(beispielsweise jene am Wolfgangsee in Oberösterreich) zu privatisieren?