2318/J-BR/2005

Eingelangt am 25.05.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Besteuerung von Flugzeugtreibstoff

Die nach wie vor bestehende Befreiung der Flugzeugtreibstoffe von der Mineralölsteuer hat
bekanntlich einen Lenkungseffekt in die falsche Richtung. Das betrifft sowohl die nachteiligen
Folgen eines wegen mangelhafter Kostenwahrheit intensiven Flugverkehrs als auch die heimische
Tourismuswirtschaft. Von den Ländern wird daher seit langem gefordert, der Bund möge in der EU
auf eine Beseitigung der Steuerbefreiung hinwirken.

Auch die EU-Kommission spricht sich schon längere Zeit dafür aus, Flugkraftstoff in gleicher
Weise wie Kraftstoff für andere Beförderungsmittel zu besteuern

So hat beispielsweise in der am 25. Juni 2002 abgehaltenen Sitzung des EU-Ausschuss des
Bundesrates der EU-Generaldirektor für europäische Verkehrspolitik François Lamoureux
folgendes erklärt:

„Es ist richtig, dass wir aus Luftfahrtkreisen sehr kritisiert worden sind, dass die Kommission es
wagt, darüber nachzudenken, dass das Kerosin eines Tages vielleicht besteuert werden könnte. Das
traditionelle Argument, das vorgebracht wird, ist, dass es nach den Regeln der internationalen Zivil-
luftfahrtorganisation keine Besteuerung von Kerosin gibt, und wir, wenn wir eine solche Besteue-
rung einführen, unsere Airlines in Schwierigkeiten bringen werden. Im Zusammenhang mit den
Leitlinien zugunsten einer Besteuerung von Kerosin hat zunächst die Kommission den inter-
nationalen Zivilluftverband darum gebeten, eine Abänderung vorzunehmen. Wir haben da nicht sehr
viele Verbündete. Die amerikanischen Airlines haben diesbezüglich großen Druck ausgeübt. Sie
wissen, dass die amerikanische Regierung unter dem Einfluss der Erdöllobby beziehungsweise der
Energielobby steht. Und für die Entwicklungsländer stellt sich das Problem, das Sie schon ange-
sprochen haben: Sie haben 20 bis 30 Jahre alte Flugzeuge, die sie weiter betreiben wollen. Wir
haben uns dieses Problem auch noch näher angesehen, und dabei habe ich festgestellt, dass es sich
in den Vereinigten Staaten, die ja oft als Modell betrachtet werden, so verhält, dass, wenn Frachtgut
innerhalb der USA befördert wird, doch eine geringfügige Steuer auf Kerosin eingehoben wird. Wir
haben uns also überlegt, ob es nicht sinnvoll wäre, für Flüge innerhalb der EU, wo immerhin als
Ersatz die Hochgeschwindigkeitszüge vorhanden sind - es gibt also eine Alternative -, das Kerosin
zu besteuern. Der Hochgeschwindigkeitszug unterliegt ja der Mehrwertsteuer. Aber wie gesagt:
Eines Tages werden wir einen Vorschlag in diese Richtung unterbreiten. Ganz allgemein möchte ich
noch Folgendes sagen: Wenn es für einen Flug innerhalb der EU keinen Konkurrenzflug von einer
Airline gibt, die unbesteuertes Kerosin verwenden kann, dann werden wir eine Besteuerung
zulassen. Ich glaube, wir werden diesbezüglich ein gewisses Risiko eingehen und die Aktien der
Luftfahrtgesellschaften ein wenig außer Acht lassen. Nach dem Schock des 11. September war es
nicht der günstigste Zeitpunkt, aber wir haben doch die Absicht, die Besteuerung von Kerosin
einzuführen."

In der Anfragebeantwortung 1994/A.B.-BR/2003 vom 9. Dezember 2003 haben Sie darauf hinge-
wiesen, dass Österreich informelle Gespräche mit anderen Mitgliedsländern der Europäischen

Union aufgenommen habe, die ebenfalls Interesse an einer Besteuerung des Kerosins als
Flugzeugtreibstoff bekunden. Diese Gespräche seien jedoch noch nicht soweit gediehen, um
Informationen darüber zu veröffentlichen.

In der Zwischenzeit hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, wonach die Einführung
einer Kerosinsteuer als Finanzierungsquelle für eine stärkere Entwicklungshilfe zur Diskussion
gestellt wird. Dieser Vorschlag wurde kürzlich auch von den EU-Finanzministern beraten.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Welches Ergebnis haben die 2003 erwähnten Gespräche mit anderen an einer Kerosin-
besteuerung interessierten EU-Mitgliedsländern erbracht?

2. Welche Haltung nimmt Österreich zu dem kürzlich veröffentlichten Vorschlag der EU-
Kommission auf Einführung einer Besteuerung von Kerosin ein?

3. Welches Ergebnis haben die Beratungen der EU-Finanzminister zu diesem Vorschlag erbracht?