2329/J-BR/2005

Eingelangt am 21.07.2005
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ANFRAGE

der Bundesräte Wiesenegg

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit in Tunnels

In den meisten Tunnelanlagen können gewisse Radioprogramme wie beispielsweise Ö3 empfangen werden. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit auch wegen der Empfangsmöglichkeit von aktuellen Verkehrsdurchsagen für die AutofahrerInnen von großem Vorteil.

Neben dem ORF gibt es immer mehr Privatsender, die lokale Radioprogramme anbieten und eine hohe Reichweite haben.

Die Kosten für eine Radioempfangsversorgung in den Tunnels sind jedoch äußerst hoch, sodass dies aus dem Budget der lokalen Privatradios nicht finanziert werden kann. Autofahrern, die solche lokalen Radiogrogramme empfangen, kommt daher bei der Fahrt in einem Tunnel nicht die Möglichkeit zu, aktuelle Informationen über die Verkehrssituation zu erhalten. Darüber hinaus entstehen durch das Umschalten auf andere empfangbare Programme Gefährdungspotentiale durch die Ablenkung der KFZ-Lenker.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie steht das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu dem im Betreff angeführten Problem?

2. Gibt es bereits Verhandlungen über das Einspeisen von lokalen Radioprogrammen in die Empfangsversorgung in Tunnels?

3. Welche Kosten würden für die Republik Österreich dadurch entstehen, wenn die Privatsender mit der größten Reichweite in die jeweiligen Tunnels ihres Empfangsgebietes eingespeist würden?

4. Wie viele Verkehrsunfälle sind im Jahr 2004 und im ersten Halbjahr 2005 in Tunnels im österreichischen Straßennetz passiert?

5. Welche Schäden sind für die österreichische Volkswirtschaft durch diese Unfälle entstanden?

6. Gibt es eine Statistik über die Ursachen dieser Unfälle?
Wenn ja, wie lautet diese?