2333/J-BR/2005

Eingelangt am 21.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Schimböck

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Einsparungen im BM.I auf Kosten der Sicherheit der Österreicherinnen

In einer Antwortnote Ihres Ressorts auf einen Controllingbericht des BM.I für das
1. Quartal 2005 teilen Sie dem BM.I mit, zur Bedeckung der Mehraufwendungen,
insbesondere im Personalausgabenbereich, eine weitere Ausgabenbindung in Höhe
von 26,6 Mio Euro, insgesamt 64,3 Mio Euro vorzunehmen sei. Das BM.I zeigt eine
Reihe von Handlungsalternativen auf, wie Streichung von 450 Neuaufnahmen,
Gesetzeskonforme Überstundenliquidierung (=Schieben eines Quartals, gesamt rd.
35 Mio Euro), Aussetzung der Zahlung für den ELAK und für die HV-SAP (Lizenzen)
sowie Reduktionen im Überstundensektor. Das Streichen von Neuaufnahmen in
Verbindung mit den Überstundeneinsparungen ist in Anbetracht der seit Jahren
angespannten Personalsituation mehr als problematisch. Vielmehr erfordert die
aktuelle Entwicklung bei der Terrorbekämpfung und die Sicherheitsmaßnahmen bei
der EU-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2006 bedeutende zusätzliche Mittel.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Wie hat sich die Anzahl der Planstellen für das BM.I, gegliedert nach Verwaltung
und den bisherigen verschiedenen Wachkörpern aufgeteilt nach Bundesländern
von 2000 bis 2005 jährlich entwickelt?

2. Welcher Personalstand ist, gegliedert nach Verwaltung und Wachkörpern für
2006 vorgesehen?

3. Welche Budgetmittel standen dem BM.I von 2000 bis 2005 jährlich zur
Verfügung?

4. Welche Budgetmittel sind für 2006 für das BM.I vorgesehen?

5. Stehen im 2. Halbjahr 2005 zusätzliche Mittel für die Terrorbekämpfung zur
Verfügung?

6. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

7. Sind zusätzliche Budgetmittel für höhere Aufwendungen des BM.I im Rahmen der
EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 vorgesehen?

8. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

9. Aufgrund welcher Informationsgrundlage des BM.I fordern Sie eine Bedeckung
der Mehraufwendungen, insbesondere im Personalausgabenbereich, durch eine
weitere Ausgabenbindung in Höhe von 26,6 Mio Euro, insgesamt 64,3 Mio Euro.?

10. Wurden Sie vom BM.I davon in Kenntnis gesetzt, dass als Handlungsalternative
die Streichung von 450 Neuaufnahmen in Betracht gezogen wird?

11. Wurden Sie vom BM.I davon in Kenntnis gesetzt, dass vom BM.I eine Aussetzung
der restlichen Zahlungen an die Buchhaltungsagentur in Betracht gezogen wird?

12. Wurden Sie vom BM.I davon in Kenntnis gesetzt, dass vom BM.I eine Aussetzung
der Zahlung für den ELAK in Betracht gezogen wird?

13. Wurden Sie vom BM.I davon in Kenntnis gesetzt, dass vom BM.I eine
Überstundenreduktion in Betracht gezogen wird, obwohl das BM.I schon jetzt mit
20 Mio Euro über den Vorgaben der Bundesregierung liegt?

14. Wenn ja, welche Konsequenzen zieht das BMF aus diesem
Einsparungsszenario?

15. Wenn nein, wieso stehen Ihnen diese Informationen nicht zur Verfügung, obwohl
sie It. beil. Information für die Frau Bundesminister auf Abteilungsleiterebene
approbiert wurden?