2339/J-BR/2005

Eingelangt am 21.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Mag. Pehm

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „100 Millionen Euro Zusatzförderungspaket“ für das Burgenland

In burgenländischen Medien wurde darüber berichtet, dass zwischen Ihnen und dem
Wirtschaftsreferenten der burgenländischen Landesregierung, Landeshauptmann-
Stellvertreter Mag. Franz Steindl, ein „100 Millionen Euro Zusatzförderpaket“
ausverhandelt worden sei. Ein entsprechendes Memorandum für dieses
Sonderförderpaket sei angeblich bereits unterschriftsreif und soll in den nächsten
Wochen unterschrieben werden.

Demnach ist das Förderpaket auf drei Bereiche aufgeteilt:

• € 30 Mio. Direktzuschüsse (je 50% von Bund und Land)

• € 35 Mio. zinsbegünstigte Kredite aus dem ERP-Programm (Bund)

• € 35 Mio. Haftungsübernahmen durch die AWS, die Austria Wirtschaftsservice
(Bund)

Zur Aufklärung noch offener Fragen richten daher die unterzeichneten Bundesräte an
den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1) Ist für die Aufbringung der Direktzuschüsse iHv. € 15 Mio. seitens des Bundes
eine Budgetaufstockung notwendig?

2) Aus welcher Budgetansatzpost bzw. aus welcher Rücklage werden die
€ 15 Mio. Direktzuschüsse des BMWA gespeist?

3) War Finanzminister Grasser über die Aufstockung der Budgetmittel für das
Zusatzförderpaket des Burgenlandes iHv. € 100 Mio. in der Verhandlungsphase
informiert?

4) Über welchen Zeitraum erstreckten sich die Verhandlungen zwischen LHStv.
Mag. Franz Steindl und Ihnen?

5) Wer nahm seitens des Landes an den Verhandlungen teil?

6) Wer nahm seitens des Bundes an den Gesprächen teil?

7) Wann wurde dieses Zusatzförderpaket vertraglich fixiert?

8) In welchem Zeitraum steht dem Burgenland dieses Zusatzförderpaket zur
Verfügung, bzw. ist eine konkrete Laufzeit festgelegt?

9) Wer sind die unterzeichnenden Personen des Memorandums?

10) War der Burgenländische Finanzlandesrat Helmut Bieler, in dessen
Ressortzuständigkeit die Aufbringung der € 15 Mio. seitens des Landes
Burgenland fällt, an den Verhandlungsgesprächen beteiligt?

11) Wann wurde der Burgenländische Finanzlandesreferent Helmut Bieler seitens
des BMWA offiziell informiert?

12) Hat der Burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl im Mai dieses Jahres
ein Schreiben an Sie gerichtet?

13) Hat Landeshauptmann Hans Niessl im Rahmen dieses Schreibens um
zusätzliche Fördermittel in der Höhe von jährlich € 10 Mio. aufgeteilt auf fünf
Jahre ersucht?

14) Hat Landeshauptmann Hans Niessl um Prüfung der Anfrage sowie um einen
Gesprächstermin ersucht?

15) Wurde Landeshauptmann Hans Niessl durch das BMWA oder Sie persönlich
über die Verhandlungen mit LHStv. Steindl informiert?

16) Hat LHStv. Franz Steindl im Rahmen der Verhandlungsgespräche erklärt, dass
die relevanten Mitglieder der Bgld. Landesregierung, Landeshauptmann Hans
Niessl und Finanzlandesrat Helmut Bieler, über seine Gespräche informiert
seien?

17) Haben Sie LHSTv. Franz Steindl im Rahmen der Verhandlungen ersucht, die
oder einzelne Mitglieder der Bgld. Landesregierung über den Fortschritt der
Gespräche zu informieren.

18) Welches Budget steht im Rahmen des ERP-Programms jährlich für
zinsgünstige Kredite österreichweit zur Verfügung?

19) Wie hoch ist der seitens des Ministeriums aufzubringenden Barwert der
zinsbegünstigten Kredite aus dem ERP-Programm iHv. € 35 Mio.?

20) In welchem Ausmaß verringert sich das Budget des ERP-Fonds /Programms im
Rahmen der Laufzeit des Sonderförderpakets?

21) Welches Budget steht der AWS jährlich für Haftungsübernahmen österreichweit
zur Verfügung?

22) Wie hoch ist der seitens des Ministeriums der aufzubringende Barwert der
Haftungsübernahmen durch die AWS iHv. € 35 Mio.?

23) In welchem Ausmaß verringert sich das Budget des AWS für
Haftungsübernahmen durch das Burgenländische Sonderförderpaket?

24) In welcher Höhe belastet das € 100 Mio. Sonderförderpaket für das Burgenland
über seine gesamte Laufzeit hinweg das konsolidierte Budget des BMWA
ausgabenseitig?

25) Ist das Burgenland das einzige Bundesland, das zusätzliche Fördermittel im
Rahmen von Direktzuschüssen, zinsbegünstigten Krediten sowie AWS-
Haftungsübernahmen mit dem BMWA verhandelt hat?

26) Wenn nein, welche Bundesländer haben geführt bzw. führen Verhandlungen
über zusätzliche Fördermittel?

27) Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Entwicklung des Burgenlandes in den
letzten 10 Jahren seit 1995?

28) Wie hat sich das prozentuelle Wirtschaftswachstum des Burgenlandes
gemessen am BIP zu laufenden Preisen an Hand der aktuellsten Erhebung der
Statistik Austria im österreichischen Bundesländervergleich seit 1995
entwickelt?