2341/J-BR/2005

Eingelangt am 21.07.2005
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Anfrage

der Bundesräte Binna, Kaltenbacher, Prutsch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Gerichtsorganisation neu - Interventionen der Landespolitik

Bereits Ende 2004 gelangten Interna über die ,Gerichtsorganisation neu' an die
Öffentlichkeit. Aus verständlichen Gründen positionierten sich viele Landespolitiker aus allen
Bundesländern entschieden gegen weitere Schließungen von Bezirksgerichten. Laut
„Steirerkrone" vom 11. März 2005 hat Ihnen Frau Landeshauptmann Klasnic
unmissverständlich den Standpunkt der Steiermark zur damals geplanten Schließung von fünf
Bezirksgerichten klar gemacht. Eine Sperre dieser Gerichte kam für die Frau
Landeshauptmann damals laut wörtlichem Zitat nicht in Frage.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Können Sie die Medienberichte bestätigen, dass es Anfang März 2005 zu einem Treffen
zwischen Ihnen und Frau Landeshauptmann Klasnic bezüglich der Schließung
steirischer Gerichtsstandorte gekommen ist?

2. Wenn ja, gab es weitere persönliche Kontakte in dieser Causa?

3. Wo fanden diese statt?

4. Wer nahm an diesen Treffen teil?

5. Was war das Ergebnis bzw. gab es Zwischenergebnisse dieser Treffen?