2351/J-BR/2005

Eingelangt am 05.10.2005
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ANFRAGE

der Bundesräte Wiesenegg

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Akten halten Polizei von der Straße fern"

In der Tiroler Tageszeitung vom 9.9.2005 wurde ein Rumoren in Innsbrucks Inspektionen
dargestellt: „Ärger, Wut und Unverständnis unter den Beamten gehören zum Alltag"

Mehr Beamte auf den Straßen, Bürgernähe und Inspektionen, die Anlaufstelle für alle
Polizeianliegen der Bevölkerung sind, wurden angekündigt. Eine beachtliche Zahl von
Polizisten aus den verschiedenen Innsbrucker Inspektionen empfinden diese Aussagen
inzwischen als blanken Hohn. Den größten Unmut unter den städtischen Polizeibeamten
verursacht jedoch die Explosion bei der Bürokratie der neuen Polizei. Diese sei um
mindestens 50 % gestiegen. Von mehr Polizisten auf der Straße könne keine Rede sein.
Geschätzt wird von vielen Polizisten, dass sie jetzt im Vergleich zur Zeit vor der
Zusammenlegung um rund ein Drittel weniger Zeit außerhalb der Inspektionen verbringen
würden.

Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat bei der Zusammenlegung von Polizei und
Gendarmerie eben diese Befürchtung ausgesprochen, die sich nunmehr als Realität
herausstelle.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viel Prozent seiner Dienstzeit hat eine Innsbrucker Polizeibeamtin/ein Innsbrucker
Polizeibeamter vor der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie im direkten
Kontakt mit der Bevölkerung außerhalb der Dienststelle verbracht?

2. Wie viel verbringt sie/er nunmehr nach der Zusammenlegung außerhalb der
Dienststelle?

3. Ist jede Beamtin/jeder Beamte angewiesen, über seine Innen-/Außendienstzeiten
individuell Aufzeichnungen zu führen?

Wenn nein, warum nicht und wie können dann zuverlässig Aussagen über die
Außendienst-/Innendienstzeit getroffen werden?

4. Wann ja, wie werden diese Aufzeichnungen weiter bearbeitet?

Wenn ja, nach welchen Einheiten bis hin zu einer bundesweiten Auswertung gibt es
Ausarbeitungen?

5. Wie lauten die Ergebnisse dieser Ausarbeitungen im Wortlaut nach den ausgewerteten
Einheiten?

6. Wie erklären Sie sich als verantwortliche Ministerin die Aussagen von PolizistInnen,
wonach die Bürokratie nun deutlich gestiegen sei?

7. Welche Innendienstarbeiten müssen von PolizistInnen nach Zusammenlegung
zusätzlich geleistet werden?

8. Wie erklären Sie sich als zuständige Ministerin die Aussagen, wonach PolizistInnen in
Innsbruck nunmehr ein Drittel weniger Außendienste leisten wie vor der
Zusammenlegung?