2454/J-BR/2006

Eingelangt am 16.10.2006

Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend etwaige Verwicklung österreichischer Unternehmen in den illegalen Rohstoffabbau und -handel in der Demokratischen Republik Kongo

In den letzten Wochen wurden zahlreiche Schreiben an Parlamentarier gerichtet, in denen auf eine mögliche Verwicklung österreichischer Unternehmen in den illegalen Rohstoffabbau und -handel in der Demokratischen Republik Kongo (Ex-Zaire) aufmerksam gemacht wird. Diese Schreiben beziehen sich unter anderem auf einen im Auftrag des Weltsicherheitsrates erstellten UNO-Bericht aus dem Jahre 2002 (S/2002/1146). Dieser Bericht dokumentiert, dass eine Reihe westlicher Unternehmen in die illegale Rohstoffausbeutung in der Demokratischen Republik Kongo verwickelt sind, was - so eine der Schlussfolgerungen des Berichts - den blutigen Bürgerkrieg am Laufen halte. Der Bericht enthält eine Liste von Unternehmen, die nach Erkenntnissen der Experten gegen international gültige ethische Richtlinien verstoßen und fordert Sanktionen gegen insgesamt 29 - teils in EU-Staaten ansässige - Unternehmen.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Ist der UNO-Bericht S/2002/1146 dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten bekannt?

2. Welche Veranlassungen wurden seitens des BMaA im Zusammenhang mit diesem Bericht getroffen?

3. Wurde seitens des BMaA der Frage nachgegangen, ob auch österreichische Firmen von den im Bericht erhobenen Vorwürfen betroffen sein könnten?

4. Sind Ihnen österreichische Unternehmen bekannt, die im großen Ausmaß mit einer der im Annex III des UNO-Berichtes genannten Firmen zusammenarbeiten?

5. Gab es von Seiten der UNO oder von anderer Seite Hinweise darauf, dass auch österreichische Unternehmen in den illegalen Rohstoffabbau und -handel in der Demokratischen Republik Kongo involviert sein könnten?

6. Falls ja, um welche Unternehmen handelt es sich und in welcher Form sind Sie diesen Hinweisen nachgegangen?

7. Zu welchen Schlussfolgerungen sind Sie diesbezüglich gelangt?

8. In zahlreichen Schreiben an Parlamentarier wurde in diesem Zusammenhang die Treibacher Industrie AG genannt. Wurde das BMaA von Seiten der UNO oder von anderer Seite darauf aufmerksam gemacht, dass die Treibacher Industrie AG auf Grund ihrer internationalen Geschäftsverbindungen in den illegalen Rohstoffabbau und -handel involviert sein könnte?

9. Falls ja, wann war das der Fall?

10. Sind Sie diesen Vorwürfen nachgegangen? Wenn ja, in welcher Form?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Können Sie ausschließen, dass österreichische Unternehmen in den illegalen Rohstoffabbau und -handel in der Demokratischen Republik Kongo involviert sind?